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   KG, 31.03.2004 - (5) 1 Ss 268/03 (52/03)   

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https://dejure.org/2004,24630
KG, 31.03.2004 - (5) 1 Ss 268/03 (52/03) (https://dejure.org/2004,24630)
KG, Entscheidung vom 31.03.2004 - (5) 1 Ss 268/03 (52/03) (https://dejure.org/2004,24630)
KG, Entscheidung vom 31. März 2004 - (5) 1 Ss 268/03 (52/03) (https://dejure.org/2004,24630)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Revision gegen die Festlegung einer Tagessatzhöhe; Voraussetzungen für eine Schätzungsbefugnis des Gerichts; Gewährung einer Zahlungserleichterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg (Leitsatz)

    § 40 Abs 2 S 2 Alt 2 StGB, § 40 Abs 3 StGB, § 12 BSHG, § 21 BSHG, § 22 BSHG
    Bemessung der Geldstrafe: Schätzung der Einkommensverhältnisse bei unzureichenden Angaben des Angeklagten; Schätzungsgrundlage bei unterstelltem ausschließlichem Bezug von Sozialhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2005, 89
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 02.11.2012 - 121 Ss 146/12

    Tagessatzhöhe bei hohen Geldstrafen gegen einkommensschwache Personen

    cc) Das Landgericht hat schließlich nicht erkennbar in Betracht gezogen, dass einem zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten auch bei Bewilligung von Ratenzahlungen das zum täglichen Lebensbedarf Unerlässliche erhalten bleiben muss (vgl. KG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - (2) 1 Ss 399/09 (34/09) -, 31. März 2004 - (5) 1 Ss 268/03 (52/03) -, 12. April 2006 - (3) 1 Ss 81/06 (41/06) - und 12. Februar 2003 - (3) 1 Ss 17/03 (18/03) - sowie Urteil vom 5. Juli 1999 - (3) 1 Ss 188/99 (57/99) - OLG Frankfurt am Main StV 2002, 308, 309; OLG Stuttgart NJW 1994, 745; OLG Celle NStZ-RR 1998, 272, 273; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2011 - III-1 RVs 96/11 - [juris] m.w.N.; Fischer aaO Rn. 11; Häger aaO).
  • OLG Köln, 10.06.2011 - 1 RVs 96/11

    Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Hartz IV

    Dem Angeklagten muss in jedem Fall das täglich zum Lebensbedarf Unerlässliche erhalten bleiben (SenE v. 08.06.2010 - III-1 RVs 70/10 - 471; OLG Frankfurt B. v. 26.02.2010 - 1 Ss 425/08 - = BeckRS 2010, 20569 - zitiert nach Juris [Rz. 11]; OLG Frankfurt StV 2007, KG B. v. 10.08.2007 - 1 Ss 205/06 - = BeckRS 2007, 16968; KG StV 2005, 89; OLG Düsseldorf NJW 1994, 744; OLG Stuttgart NJW 1994, 754; OLG Köln StV 1993, 336; OLG Celle NStZ-RR 1998, 272 u. NStZ-RR 1999, 213).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 2 Ss 30/06

    Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und

    Dabei sind nicht nur solche Leistungen zu berücksichtigen, die der Sozialhilfeempfänger oder der arbeitslose Täter tatsächlich erhält, sondern auch diejenigen, auf welche er Anspruch hat (vgl. KG StV 2005, 89; Tröndle/Fischer a.a.O., § 40 Rdn. 11).

    Abgesehen davon, dass nach dieser Berechnung dem Angeklagten lediglich ein Betrag von 132,- Euro zur Deckung des monatlichen unerlässlichen Lebensbedarfs verbliebe, was bereits vor dem Hintergrund der Vorschriften der §§ 26, 39 SGB XII, wonach davon auszugehen ist, dass 75 % des Regelsatzes nach der Regelsatzverordnung zur Sicherung des Lebensbedarfs - mithin vorliegend nahezu das Doppelte des vom Landgericht ermittelten Betrages - unerlässlich sind (vgl. insoweit (zum BSHG) auch KG StV 2005, 89; OLG Celle NStZ-RR 1998, 272), kaum nachvollziehbar ist, erscheint bezüglich einzelner Positionen mangels hinreichender Feststellungen des Landgerichts fraglich, ob diese zum erlässlichen Lebensbedarf zu rechnen sind; beispielsweise könnte im Hinblick auf die GEZ-Gebühren das Recht des Angeklagten auf Information beeinträchtigt sein, dem Zigarettenkonsum könnte ein nicht ohne weiteres steuerbares Suchtverhalten des Angeklagten zugrunde liegen oder der Nichtberücksichtigung der Pacht für den Garten könnte unter Umständen eine langfristige vertragliche Bindung entgegenstehen.

  • KG, 19.11.2019 - 121 Ss 143/19

    Werbung, Schwangerschaftsabbruch, Internetseite

    (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 - juris; BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408; KG a.a.O.; StV 2005, 89; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 3 Ss 179/08 - juris m.w.N.; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 649; Radtke a.a.O. Rdn. 123 m.w.N.).
  • KG, 19.11.2019 - 3 Ss 80/19

    Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite

    (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 - juris; BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408; KG a.a.O.; StV 2005, 89; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 3 Ss 179/08 - juris m.w.N.; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 649; Radtke a.a.O. Rdn. 123 m.w.N.).
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