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   OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14   

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https://dejure.org/2014,11917
OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14 (https://dejure.org/2014,11917)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.05.2014 - 1 Ss 270/14 (https://dejure.org/2014,11917)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 1 Ss 270/14 (https://dejure.org/2014,11917)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Polizeibeamter, Beleidigung, Schmerzensgeld

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Adhäsionsverfahren; Beleidigung von Polizeibeamten im Dienst; Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch im Falle einer Beleidigung

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 185 StGB, § 403 StPO, § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG
    Adhäsionsausspruch: Schmerzensgeld für einen Polizisten bei Beleidigung anlässlich einer Diensthandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adhäsionsverfahren; Beleidigung von Polizeibeamten im Dienst; Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch im Falle einer Beleidigung

  • rechtsportal.de

    Adhäsionsverfahren

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Polizeibeamte als "Wichser Kollege” und "Assi”; oder: …… als Zwitter

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nur ausnahmsweise Anspruch des beleidigten Polizisten auf Geldentschädigung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Schmerzensgeld für die Beleidigung eines Polizisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 285
  • StV 2015, 483 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 3 Ws 203/12

    Pflichtverteidigervergütung in Adhäsionsverfahren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14
    Für die Beleidigung von Polizeibeamten im Dienst gilt dabei: Wenngleich ein Polizeibeamter Beleidigungen in seinem Dienst in keiner Weise dulden muss und durch Stellung eines Strafantrags auf strafrechtliche Ahndung der Beleidigung hinwirken kann, so ist andererseits von ihm zu erwarten, dass er anlässlich seiner Dienstverrichtung ihm gegenüber ausgesprochene Beleidigungen in der Regel nicht auf die eigene Person, sondern vornehmlich auf seine hiervon zu trennende Amtsträgerschaft bezieht (LG Oldenburg, StV 2013, 690 - juris Rn 32).
  • BGH, 27.03.1987 - 2 StR 106/87

    Zulässigkeit der Begründung eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14
    In Bezug auf die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld an den Adhäsionskläger ist das angefochtene Urteil gem. § 406a Abs. 2 S. 2 StPO durch Beschluss aufzuheben und gem. § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von einer Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch abzusehen (BGH, NStZ 1988, 237; Meyer-Goßner, a.a.O., § 406a Rn. 5; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406a Rn. 8).".
  • BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

    Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14
    Aufgrund der Anordnung des § 253 BGB kann ein Schmerzensgeldanspruch im Fall einer Beleidigung nur ausnahmsweise unmittelbar aus Artikel 1 Abs. 1, 2, Abs. 1 GG folgen (BVerfG, NJW 2004, 2371).
  • LG Duisburg, 30.07.2015 - 12 S 146/14

    Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen primitiver Beleidigungen ohne Tatsachenkern

    Voraussetzung eines Schmerzensgeldanspruches aber ist eine schwerwiegende Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ( vgl. BGH, a. a. O.; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2014, 285 ).
  • OLG Frankfurt, 06.10.2020 - 2 Ss 239/19

    Adhäsionsverfahren bei Beleidigung von Amtsträgern

    (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2014, 285 sowie LG Oldenburg, Az.: 14 Ns 533/12).
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