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   OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 277/01   

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OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 277/01 (https://dejure.org/2002,9027)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.06.2002 - 1 Ss 277/01 (https://dejure.org/2002,9027)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - 1 Ss 277/01 (https://dejure.org/2002,9027)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Versuchter Betrug und versuchte Erpressung: Versendung von Mahnschreiben mit der Ankündigung der Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs aus der Anmeldung zu Telefonsexgesprächen

  • IWW
  • Judicialis

    StGB § 263; ; StGB § 253; ; StGB § 22; ; StGB § 23

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Tatsache und Werturteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; StGB § 253; StGB § 22; StGB § 23
    Unterschied zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung bei Täuschung - Zweck-Mittel-Relation bei Ankündigung der Einschaltung eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Täuschung über rechtliche Bewertung eines Sachverhalts i.S.d. § 263 Strafgesetzbuch (StGB); Subsumtion von Tatsachen unter Rechtsnormen ; Abgrenzung von Werturteil und Tatsachenbehauptung ; Ankündigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Androhung eines empfindlichen ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 20.10.2004 - 1 Ss 76/03

    Abgrenzung von Erpressung und Bestechung bei Entgegennahme einer Gegenleistung

    Der Umstand, dass die Geschädigten auch unabhängig vom Verhalten des Angeklagten die Zahlung eines Geldbetrages erwogen hatten, rechtfertigt keine andere Beurteilung, zumal sich das Missverhältnis zwischen Mittel und Zweck nicht nur an den Rechtsgütern der Betroffenen, sondern auch an den Wertungen der Gesamtrechtsordnung orientiert (BGHSt 44, 68 ff.; LK Träger, 11. Aufl. 1994, § 240 Rn. 82; Horn NStZ 1983 497 ff., 499), welche das rechtlich erhebliche und nicht nur im gesellschaftlichen Bereich liegende oder als sozial adäquat (vgl. hierzu Senat JZ 2004, 101 ff.: Versendung von Mahnschreiben mit der Ankündigung der Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen aus Telefonsexgesprächen) anzusehende Verhalten des Angeklagten nicht zu billigen vermag.
  • LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21

    Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen

    Abzustellen ist dabei grds. auf den konkreten (nicht auf den durchschnittlichen; OLG Karlsruhe JZ 2004, 101 (102); MüKoStGB/Sinn Rn. 80 ff.; NK-StGB/Toepel Rn. 104 f.) Genötigten in seiner jeweiligen Situation.
  • VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

    Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung

    Die Aussage, dass das Einblenden produktbezogener Werbespots im Regionalfenster von ...Wartezimmer gegen die ärztliche Berufsordnung, insbesondere das Einblenden von Werbespots gegen das ärztliche Zuweisungsverbot verstößt, ist nicht dem Beweis zugänglich, sondern kann nur im Wege juristischer Subsumtion gewonnen werden; es handelt sich folglich um eine Wertung und damit um eine Meinungsäußerung (vgl. OLG München, Urt. v. 12.08.2015 - 7 U 509/15 - in juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.06.2002 - 1 Ss 277/01 - in juris Rn. 7 und Urt. v. 06.06.2001 - 1 Ss 271/01 - in juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.1991 - 2 U 280/90 - in juris Rn. 34; BFH, Urt. v. 09.04.2014 - X R 1/11 - in juris Rn. 12).
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   OLG Koblenz, 25.10.2001 - 1 Ss 277/01   

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OLG Koblenz, 25.10.2001 - 1 Ss 277/01 (https://dejure.org/2001,16106)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.10.2001 - 1 Ss 277/01 (https://dejure.org/2001,16106)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 1 Ss 277/01 (https://dejure.org/2001,16106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    OWiG § 17; ; SGB § 284 I; ; SGB § 403 III

  • rechtsportal.de

    OWiG § 17; SGB § 284 Abs. 1, § 403 Abs. 3
    Ausländerbeschäftigung; Ausländer; unerlaubte Beschäftigung; Bußgeld; Bemessung; Einzelfall; Schuld

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bußgeldsache; Schuld; Wirtschaftliche Verhältnisse; Verkehrsordnungswidrigkeit; Massendelikt

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