Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 Ss 278/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 318 StPO; § 11 Abs 1 S 1 AufenthG; § 95 Abs 2 Nr 1b AufenthG
    Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung; Alleinige Anfechtbarkeit des Rechtsfolgenausspruchs; Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet; Bloßes Nichtbefolgen einer vollziehbaren Ausweisung durch Verbleiben im Inland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 150
  • StV 2015, 360 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17  

    Zur Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei notwendiger Zustimmung des

    Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn sich das Berufungsgericht - wie hier - wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt worden ist (st. Rspr., siehe nur BayObLG, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 St RR 68/98, NStZ 1998, 532; BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4 St RR 137/97, NStZ-RR 1998, 55; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 Ss 134/01, NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150; KK-StPO- Gericke , 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 23; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4; KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 11, § 327 Rn. 11; MüKo-StPO- Quentin , Bd. 2, § 318 Rn. 78 f.).
  • OLG Frankfurt, 27.12.2017 - 1 Ss 302/17  

    Revision: Notwendige Feststellungen zur inneren Tatseite bei Zuwiderhandlung

    Eine Beschränkung ist daher nicht wirksam, wenn die Feststellungen zur Tat zu knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind ( OLG Frankfurt , Beschl. v. 20.11.2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150).
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