Rechtsprechung
| KG, 02.12.1996 - (3) 1 Ss 285/96 (101/96) |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Wird zitiert von ... (3)
- OLG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 Ws 210/21
Notwendige Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO
Auch unter Berücksichtigung der angeordneten Einziehung des Wertersatzes von 6.029,00 EUR, die zwar keine (Neben-) Strafe, sondern eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB eigener Art darstellt und den Angeklagten als Rechtsfolge der Verurteilung trifft, sind die Rechtsfolgen nicht als derart schwer anzusehen, dass dies die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erfordert. Zwar kann die Einziehung wertvoller Gegenstände eine schwerwiegende Rechtsfolge im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO auslösen, jedoch stellt die Einziehung von 6.029 EUR einen für den Angeklagten betragsmäßig begrenzten Vermögensnachteil dar, der die Grenze zum "wertvollen Gegenstand" nicht übersteigt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember 1996, 1 Ss 285/96, zitiert nach juris, Einziehung dreier Pkw). - LG Aurich, 05.02.2021 - 12 Qs 28/21
Pflichtverteidiger, Schwere der Rechtsfolgen, Einziehung, Steuerstrafverfahren
In Bezug auf eine drohende Einziehung hat das Kammergericht entschieden, dass der Antrag auf Einziehung wertvoller Gegenstände die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gebieten kann (KG, Beschluss vom 02.12.1996 - 1 Ss 285/96). - LG Aurich, 05.02.2021 - 21 Qs 28/21 In Bezug auf eine drohende Einziehung hat das Kammergericht entschieden, dass der Antrag auf Einziehung wertvoller Gegenstände die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gebieten kann (KG, Beschluss vom 02.12.1996 ‒ 1 Ss 285/96).