Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Judicialis

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, Geständnis, gerichtsbekannt, gerichtsbekannte Tatsache, gerichtskundige Tatsache, Einführung in die Hauptverhandlung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Bestätigung der Geschwindigkeit durch den Fahrer und Messtoleranzen.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Bestätigung durch den Fahrer und Messtoleranzen

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    Bestätigung der Geschwindigkeit durch den Fahrer und Messtoleranzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267; StPO § 261; StVG § 25; StVO § 3
    Einführung in die Hauptverhandlung von gerichtsbekannten und gerichtskundigen Tatsachen - Geständnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Darstellung der Messverfahren im Urteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungswidrige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h; Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung einer Geldbuße; Vorliegen von Verfahrensverstößen; Unterbliebene Einführung der als gerichtsbekannt verwerteten Tatsachen in die Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 396



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Koblenz, 19.09.2006 - 1 Ss 145/06

    Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und an die

    Räumt der Betroffene - wie hier - die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ein, muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung des Urteils auf mögliche Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen das angewandte Messverfahren, den Toleranzwert und die nach Abzug des Toleranzwertes ermittelte Fahrgeschwindigkeit mitteilen (BGHSt 39, 291 [292, 294 f.]; Senat, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 1 Ss 203/01 - Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 1 Ss 289/03 -).

    Diese Ausführungen sind zutreffend (vgl. Senatsbeschlüsse 1 Ss 203/01 vom 24.07.2001, 1 Ss 289/03 vom 09.12.2003 und 1 Ss 141/05 vom 12.08.2005).

  • OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten

    Dieser Darstellung bedarf es jedoch dann nicht, wenn der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft einräumt, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein (BGHSt 39, 291 ff. = BGH NStZ 1993, 592 ff.; OLG Düsseldorf NZV 1994, 241; OLG Koblenz NStZ 2004, 396; Schleswig-Holsteinisches OLG NZV 2003, 394; OLG Jena, NJW 2006, 1075 ).
  • OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter

    Gerade in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren, die, wie das vorliegende, durch einen einfach gelagerten Sachverhalt, einen vergleichsweise unbedeutenden Tatvorwurf und eine verhältnismäßig geringfügige Sanktion gekennzeichnet sind, reicht deshalb, anders als bei komplexen Sachverhalten oder gar in Strafverfahren, die Angabe aus, dass der Betroffene die Tat gestanden hat (OLG Jena, DAR 2004, 663, Schleswig-Holsteinisches OLG, NZV 2003, 394; OLG Koblenz, NStZ 2004, 396).
  • OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei

    Bei sinngerechter Interpretation ?geständiger? Einlassungen im Urteil, etwa des Inhalts, dass die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung seitens des Betroffenen auch in der festgestellten Höhe nicht in Abrede gestellt worden sei (OLG Düsseldorf NZV 1994, 241), wird deshalb häufig davon auszugehen sein, dass der Betroffene lediglich den ihm nachträglich bekannt gewordenen Messvorgang als solchen und die aus diesem resultierende, d.h. ihm bereits ?als gemessen? präsentierte Geschwindigkeit zur Tatzeit und gerade nicht deren Richtigkeit als das Resultat eigener originärer Wahrnehmung bestätigt hat (OLG Jena NJW 2006, 1075 f.; OLG Hamm NZV 2002, 101/102; 2002, 282; missverständlich insoweit OLG Koblenz NStZ 2004, 396/397 f., da die im dort überprüften Urteil ?klar und eindeutig als Einräumen der Geschwindigkeitsüberschreitung? gewertete Betroffeneneinlassung nicht wiedergegeben wird).
  • OLG Koblenz, 31.01.2013 - 2 SsBs 2/13

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen

    Der Tatrichter muss, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, im Urteil das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten' Toleranzwert mitteilen (BGH NJVV 1993, 3081 - [...] Rn. 33; OLG Koblenz, Beschl.1 Ss 289/03 v. 9.12.2003).
  • OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06

    Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung

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  • OLG Hamm, 23.08.2004 - 2 Ss OWi 497/04
    Insoweit ist anerkannt, dass als gerichtskundig zu erörternde Tatsachen jedenfalls in der Form Gegenstand der Hauptverhandlung sein müssen, dass das Gericht die Beteiligten darauf hinweist, es werde diese Tatsachen möglicherweise als offenkundig seiner Entscheidung zugrunde legen (vgl. BGH NStZ 1995, 246; OLG Koblenz NStZ 2004, 396).
  • OLG Köln, 08.06.2005 - 8 Ss OWi 161/05
    Gesteht der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft ein, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein, so bedarf es nicht einmal der Angabe des Meßverfahrens und der Toleranzwerte (BGHSt 39, 291, 303 = NJW 1993, 3081, 3084 = VRS 86, 287; OLG Jena [26.02.02] DAR 2002, 325 [326]; OLG Jena [24.05.04] zfs 2004, 479 [480]; OLG Koblenz [10.09.03] zfs 2003, 615 [616]; OLG Koblenz [09.12.03] NStZ 2004, 396 [397]; OLG Rostock [16.08.01] VRS 101, 380 [384 f.] = NZV 2002, 137 [138]; OLG Schleswig [26.02.03] NZV 2003, 394; OLG Zweibrücken [04.06.03] DAR 2003, 531 = VRS 105, 352; wohl auch OLG Hamm [13.03.03] NZV 2003, 494 [495] = VRS 105, 229 [231] = NStZ-RR 2004, 26; SenE v. 15.11.2002 - Ss 458/02 B - = DAR 2003, 87 = NZV 2003, 100 [101] = zfs 2003, 261 [262] = VRS 104, 308 [309] = NStZ 2004, 22 K; Janiszewski/Jagow/Burmann,a.a.O., § 3 Rn 86 ).
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