Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 274 StPO; § 303 StPO; § 349 Abs. 4 StPO; StPO § 274; StPO § 303; StPO § 318
  Revisionsgerichtliche Prüfung der Unwirksamkeit einer vom Berufungsgericht für wirksam erachteten Berufungsbeschränkung von Amts wegen; Negative Beweiskraft des Protokolls der Berufungshauptverhandlung; Freibeweisliche Klärung der konkludenten Zustimmung des Angeklagten ...

• verkehrslexikon.de

  Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei notwendiger Zustimmung des Rechtsmittelgegners zu einer Berufungsbeschränkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Revisionsgerichtliche Prüfung der Unwirksamkeit einer vom Berufungsgericht für wirksam erachteten Berufungsbeschränkung von Amts wegen; Negative Beweiskraft des Protokolls der Berufungshauptverhandlung; Freibeweisliche Klärung der konkludenten Zustimmung des Angeklagten ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 274; StPO § 303; StPO § 318
  Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei notwendiger Zustimmung des Rechtsmittelgegners zu einer Berufungsbeschränkung

• rechtsportal.de

  StPO § 274 ; StPO § 303 ; StPO § 318
  Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des Rechtsmittelgegners zu einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 152
• StV 2018, 804

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 422/09

  Rechtsmittelbeschränkung; teilweise Rechtsmittelrücknahme; Berufung; Revision

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn sich das Berufungsgericht - wie hier - wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt worden ist (st. Rspr., siehe nur BayObLG, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 St RR 68/98, NStZ 1998, 532; BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4 St RR 137/97, NStZ-RR 1998, 55; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 Ss 134/01, NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150;… KK-StPO- Gericke , 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 23;… Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4;… KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 11, § 327 Rn. 11;… MüKo-StPO- Quentin , Bd. 2, § 318 Rn. 78 f.).

  Auch hinsichtlich der letztgenannten Umstände, von denen das Revisionsgericht erst durch Nachschau in den Akten oder im Hauptverhandlungsprotokoll Kenntnis erlangen kann, erfolgt in der Revision eine Prüfung von Amts wegen, ohne dass es insofern der Erhebung einer Verfahrensrüge bedarf (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09 m.w.N.).

  2 St 244/84|AG Königstein/Taunus; 17.10.1984; 7 OWi 26 Js 33220/84">NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; MüKo-StPO- Allgayer , Bd. 2, 2016, § 303 Rn. 6; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 13).

  2 St 244/84|AG Königstein/Taunus; 17.10.1984; 7 OWi 26 Js 33220/84">NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 10; KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 303 Rn. 4).

  Eine konkludente Zustimmungserklärung (zum Beispiel durch Schweigen) kann insbesondere dann naheliegen, wenn dem Rechtsmittelgegner durch die Rücknahme nur Vorteile erwachsen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 5. September 1968 - 2 Ss 915/68, NJW 1969, 151) oder sicher ist, dass der Rechtsmittelgegner die Beschränkungserklärung zur Kenntnis genommen hat, ihm Bedeutung und Tragweite bewusst gewesen sind und sein weiteres Prozessverhalten keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass er mit der Beschränkung nicht einverstanden gewesen sein könnte (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Februar 1990 - 3 Ss 562/89).

  Ob eine konkludente Zustimmung zur (teilweisen) Rechtsmittelrücknahme (Rechtsmittelbeschränkung) erteilt wurde, ist erforderlichenfalls im Freibeweisverfahren - etwa durch Einholung dienstlicher Stellungnahmen - aufzuklären (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Hamm, Urteil vom 5. September 1968 - 2 Ss 915/68, NJW 1969, 151;… MüKo-StPO- Allgayer , Bd. 2, 2016, § 303 Rn. 6;… LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 13).

• BayObLG, 30.10.1984 - RReg. 2 St 244/84

  Zustimmung; Angeklagter; Verteidiger; Rücknahme; Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Damit ist bewiesen, dass dieser keine ausdrückliche Zustimmung erklärt hat; insofern - aber auch nur insofern - entfaltet das Hauptverhandlungsprotokoll negative Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, …

  b) Allerdings kann die Zustimmungserklärung, weil sie formfrei ist, auch konkludent abgegeben werden (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, …

  Hinsichtlich einer solchen, nicht ausdrücklich erklärten Zustimmung hat das Protokoll keine negative Beweiskraft (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, …

  Wenn ein erstes Berufungsurteil unter Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht aufgehoben worden ist, kann mithin auch vor dem Beginn der neuerlichen Hauptverhandlung die Berufung nicht mehr ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, …

• OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14

  Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat; …

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Alle diese Erwägungen sind vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen nicht tragfähig (vgl. zur Bewertung von Trunkenheitsfahrten mit motorisierten Zweirädern als erhebliche Straftaten im Sinne des § 64 StGB OLG Celle, Urteil vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24).

  So könnte sich insbesondere bei erneuter Verurteilung des Angeklagten zu einer sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Umständen als unverhältnismäßig erweisen (vgl. insofern aber auch OLG Celle, Urteil vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24).

 
• OLG Hamm, 05.09.1968 - 2 Ss 915/68

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Eine konkludente Zustimmungserklärung (zum Beispiel durch Schweigen) kann insbesondere dann naheliegen, wenn dem Rechtsmittelgegner durch die Rücknahme nur Vorteile erwachsen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 5. September 1968 - 2 Ss 915/68, NJW 1969, 151) oder sicher ist, dass der Rechtsmittelgegner die Beschränkungserklärung zur Kenntnis genommen hat, ihm Bedeutung und Tragweite bewusst gewesen sind und sein weiteres Prozessverhalten keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass er mit der Beschränkung nicht einverstanden gewesen sein könnte (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Februar 1990 - 3 Ss 562/89).

  Ob eine konkludente Zustimmung zur (teilweisen) Rechtsmittelrücknahme (Rechtsmittelbeschränkung) erteilt wurde, ist erforderlichenfalls im Freibeweisverfahren - etwa durch Einholung dienstlicher Stellungnahmen - aufzuklären (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Hamm, Urteil vom 5. September 1968 - 2 Ss 915/68, NJW 1969, 151;… MüKo-StPO- Allgayer , Bd. 2, 2016, § 303 Rn. 6;… LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 13).

• BGH, 04.11.2008 - 3 StR 336/08

  Strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens (Rechtskraft …

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Die Frage, ob ein Angeklagter bei auszuschließender Schuldunfähigkeit in seiner Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt war (§ 21 StGB), gehört dagegen zur Frage der Strafzumessung und bedarf bei einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch einer eigenständigen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, wobei dieses grundsätzlich auch eigene Feststellungen zur alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten bei der Tatbegehung zu treffen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2016 - 2 Rev 62/15. Siehe auch BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148; BGH, Urteil vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237).
• OLG Stuttgart, 06.02.1990 - 3 Ss 562/89

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Eine konkludente Zustimmungserklärung (zum Beispiel durch Schweigen) kann insbesondere dann naheliegen, wenn dem Rechtsmittelgegner durch die Rücknahme nur Vorteile erwachsen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 5. September 1968 - 2 Ss 915/68, NJW 1969, 151) oder sicher ist, dass der Rechtsmittelgegner die Beschränkungserklärung zur Kenntnis genommen hat, ihm Bedeutung und Tragweite bewusst gewesen sind und sein weiteres Prozessverhalten keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass er mit der Beschränkung nicht einverstanden gewesen sein könnte (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Februar 1990 - 3 Ss 562/89).
• BayObLG, 16.06.1998 - 4St RR 68/98

  Unwirksamkeit einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn sich das Berufungsgericht - wie hier - wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt worden ist (st. Rspr., siehe nur BayObLG, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 St RR 68/98, NStZ 1998, 532; BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4 St RR 137/97, NStZ-RR 1998, 55; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 Ss 134/01, NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150;… KK-StPO- Gericke , 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 23;… Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4;… KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 11, § 327 Rn. 11;… MüKo-StPO- Quentin , Bd. 2, § 318 Rn. 78 f.).
• OLG Hamburg, 08.02.2016 - 2 Rev 62/15

  Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Die Frage, ob ein Angeklagter bei auszuschließender Schuldunfähigkeit in seiner Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt war (§ 21 StGB), gehört dagegen zur Frage der Strafzumessung und bedarf bei einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch einer eigenständigen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, wobei dieses grundsätzlich auch eigene Feststellungen zur alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten bei der Tatbegehung zu treffen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2016 - 2 Rev 62/15. Siehe auch BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148; BGH, Urteil vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237).
• BGH, 15.04.1997 - 5 StR 24/97

  Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf die im Revisionsverfahren aufgehobenen …

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Die Frage, ob ein Angeklagter bei auszuschließender Schuldunfähigkeit in seiner Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt war (§ 21 StGB), gehört dagegen zur Frage der Strafzumessung und bedarf bei einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch einer eigenständigen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, wobei dieses grundsätzlich auch eigene Feststellungen zur alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten bei der Tatbegehung zu treffen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2016 - 2 Rev 62/15. Siehe auch BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148; BGH, Urteil vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237).
• OLG Hamm, 07.05.2001 - 2 Ss 134/01

  Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, ausreichende Feststellungen, …

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn sich das Berufungsgericht - wie hier - wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt worden ist (st. Rspr., siehe nur BayObLG, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 St RR 68/98, NStZ 1998, 532; BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4 St RR 137/97, NStZ-RR 1998, 55; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 Ss 134/01, NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150;… KK-StPO- Gericke , 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 23;… Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4;… KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 11, § 327 Rn. 11;… MüKo-StPO- Quentin , Bd. 2, § 318 Rn. 78 f.).
• BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14

  Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen bei Aufhebung …
• BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97

  Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung …
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 363/15

  Keine Bindungswirkung bzgl. Feststellungen und Entscheidung des früheren …
• OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 Ss 278/14

  Unwirksamkeit einer Beufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch