Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 20.06.2022 - 1 Ss 30/22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Geldwäsche, Einziehung, Vernichtung des Einziehungsgegenstandes
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 261 StGB; v. 09.03.2021 ; § 261 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 74 Abs. 2 StGB; § 258 StGB; § 473 Abs. 1 StPO
Vernichtung von rechtswidrig erlangten Gegenständen keine Geldwäsche; Verdeckung der Herkunft von Betäubungsmitteln als Geldwäsche; Fehlende Strafbarkeit des Verbrennens von Betäubungsmitteln
- strafrechtsiegen.de
Geldwäsche - Vernichtung des Einziehungsgegenstandes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 261 ; StGB vom 09.03.2021 § 261
Die vollständige Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat herrührenden Beziehungsgegenstandes mit der Folge der Vereitelung seiner Einziehung erfüllt den Tatbestand der Geldwäsche gem. § 261 StGB in der seit dem 18. März 2021 gültigen Fassung vom 9. März 2021 nicht, ... - rechtsportal.de
StGB § 261 ; StGB vom 09.03.2021 § 261
Vernichtung von rechtswidrig erlangten Gegenständen keine Geldwäsche Verdeckung der Herkunft von Betäubungsmitteln als Geldwäsche Fehlende Strafbarkeit des Verbrennens von Betäubungsmitteln - WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Geldwäsche nach § 261 StGB bei vollständiger Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat stammenden Gegenstands
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Nicht geringe Menge Cannabis verbrannt - Vereitelung der Einziehung als Geldwäsche?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Geldwäsche bei Vernichtung von gefundenen Betäubungsmitteln
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Keine Geldwäsche durch Vernichten des Vermögensgegenstands
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 12.10.2021 - 14 Ns 6/21
- OLG Oldenburg, 20.06.2022 - 1 Ss 30/22
Papierfundstellen
- WM 2022, 2028
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.2002 - 2 StR 66/02
Selbstbegünstigung (irrtümliche Befürchtung eigener Strafverfolgung); …
Auszug aus OLG Oldenburg, 20.06.2022 - 1 Ss 30/22
Die Tat ist auch dann nach § 258 Abs. 5 StGB straflos, wenn die Befürchtung eigener Strafverfolgung unbegründet ist (vgl. BGH, Beschluss v. 03.04.2002, 2 StR 66/02, bei juris).