Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Oberlandesgericht

  OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1, 3; § 80 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
  Bußgeldverfahren, Beweisantrag, Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrages; Anforderungen an Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehör bei Ablehnung des Beweisantrages; Begründungsanforderungen für ...

• Judicialis

  OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1; ; OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 3; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1, 3; § 80 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
  Bußgeldverfahren, Beweisantrag, Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verfahren

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Zweibrücken, 25.01.1991 - 1 Ss 209/90

  Auszug aus OLG Jena, 28.11.2003 - 1 Ss 304/03

  Dem wird die Urteilsbegründung bereits dann gerecht, wenn ihr im Zusammenhang entnommen werden kann, dass der Sachverhalt aufgrund der genutzten Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass die zusätzlich beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts geändert hätte und für die Aufklärung entbehrlich gewesen ist (OLG Zweibrücken MDR 1991, 1192, 1193).
• BGH, 20.03.1990 - 1 StR 693/89

  Sachverständigengutachten und Zeugnisverweigerungsrecht

  Auszug aus OLG Jena, 28.11.2003 - 1 Ss 304/03

  Indes ist dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung des Urteilsinhalts auf das Vorliegen einer den genannten Anforderungen entsprechenden Begründung verwehrt, weil der Betroffene den Urteilsinhalt in seiner Rechtsbeschwerdebegründung nicht mitgeteilt hat und eine Kenntnisnahme vom Inhalt des Urteils ohne entsprechende Ausführung in der Verfahrensrüge nur bei gleichzeitiger Erhebung der Sachrüge möglich wäre (siehe BGHSt 36, 384, 385; 45, 203, 204 f.; 46, 189, 190 f.;… KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 344 Rn. 39), eine Sachrüge ist jedoch nicht erhoben worden.
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99

  Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

  Auszug aus OLG Jena, 28.11.2003 - 1 Ss 304/03

  Indes ist dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung des Urteilsinhalts auf das Vorliegen einer den genannten Anforderungen entsprechenden Begründung verwehrt, weil der Betroffene den Urteilsinhalt in seiner Rechtsbeschwerdebegründung nicht mitgeteilt hat und eine Kenntnisnahme vom Inhalt des Urteils ohne entsprechende Ausführung in der Verfahrensrüge nur bei gleichzeitiger Erhebung der Sachrüge möglich wäre (siehe BGHSt 36, 384, 385; 45, 203, 204 f.; 46, 189, 190 f.;… KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 344 Rn. 39), eine Sachrüge ist jedoch nicht erhoben worden.
• BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00

  Umfang des Verwertungsverbots bei Zeugenaussagen

  Auszug aus OLG Jena, 28.11.2003 - 1 Ss 304/03

  Indes ist dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung des Urteilsinhalts auf das Vorliegen einer den genannten Anforderungen entsprechenden Begründung verwehrt, weil der Betroffene den Urteilsinhalt in seiner Rechtsbeschwerdebegründung nicht mitgeteilt hat und eine Kenntnisnahme vom Inhalt des Urteils ohne entsprechende Ausführung in der Verfahrensrüge nur bei gleichzeitiger Erhebung der Sachrüge möglich wäre (siehe BGHSt 36, 384, 385; 45, 203, 204 f.; 46, 189, 190 f.;… KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 344 Rn. 39), eine Sachrüge ist jedoch nicht erhoben worden.

• BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …

  Im Anschluss an einen Gerichtsbeschluss mit einer Kurzbegründung nach § 77 Abs. 3 OWiG muss den Urteilsgründen zumindest im Zusammenhang zu entnehmen sein, weshalb die zusätzlich beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts geändert hätte und für die Aufklärung entbehrlich war (vgl. OLG Jena, VRS 106, 302, 303; OLG Zweibrücken, MDR 1991, 1192, 1193;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rn. 26).
• OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06

  Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …

  Dem wird die Urteilsbegründung bereits dann gerecht, wenn ihr im Zusammenhang entnommen werden kann, dass der Sachverhalt auf Grund der genutzten Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass die zusätzlich beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts geändert hätte und für die Aufklärung entbehrlich gewesen ist (OLG Jena, Beschluss vom 28. November 2003, 1 Ss 304/03; OLG Zweibrücken MDR 1991, 1192, 1193).
• OLG Hamm, 21.03.2005 - 3 Ss OWi 115/05

  Rügebegründung bei Ablehnung eines Beweisantrages im …

  Darüber hinaus ist dann, wenn - wie hier - beanstandet wird, dass der Beweisantrag im Bußgeldverfahren in der Verhandlung mit einer Kurzbegründung nach § 77 Abs. 3 OWiG abgelehnt wird, von der Rechtsbeschwerde dann, wenn sie neben der Verfahrensrüge nicht noch zusätzlich die allgemeine Sachrüge erhebt, vorzutragen, ob und mit welcher Begründung das Amtsgericht die Ablehnung des Beweisantrages in den schriftlichen Urteilsgründen nachträglich näher begründet hat (OLG Jena, VRS 106, 302).
• KG, 26.11.2007 - 2 Ss 177/07

  Anforderungen an ein gerichtliches Urteil bei Ablehnung eines Beweisantrages auf …

  Zutreffend ist allerdings, dass sich die Urteilsgründe in aller Regel zu den Gründen der Ablehnung eines Beweisantrages verhalten müssen, wenn sich der in der Hauptverhandlung verkündete Beschluss mit der formelhaften Begründung nach § 77 Abs. 3 OWiG begnügt [vgl. OLG Jena VRS 106, 302 ; KG, Beschluss vom 29. September 1999 - 3 Ws (B) 480/99 - bei [...]].