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   OLG Jena, 27.11.2009 - 1 Ss 314/09   

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https://dejure.org/2009,32855
OLG Jena, 27.11.2009 - 1 Ss 314/09 (https://dejure.org/2009,32855)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.11.2009 - 1 Ss 314/09 (https://dejure.org/2009,32855)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. November 2009 - 1 Ss 314/09 (https://dejure.org/2009,32855)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Berechnung der 3-Jahresfrist bei Festsetzung der Mindestsperrfrist und isolierte Anfechtung einer Sperrfristverhängung

  • blutalkohol PDF, S. 432
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 69; StGB § 69a Abs. 3; StPO § 318
    Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 69a Abs. 3 StGB; Isolierte Anfechtbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Anordnung der Sperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 69a Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Isolierte Anfechtbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Anordnung der Sperre

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 18.06.2013 - 1 RVs 111/13

    Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt

    Wird die Ungeeignetheit dagegen auf einen Charaktermangel zurückgeführt, so stehen Straf- und Maßregelausspruch grundsätzlich in einer so engen gegenseitigen Abhängigkeit, dass sich ein Angriff gegen das eine auch auf das andere erstreckt (vgl. OLG Jena VRS 118, 279).
  • LG Aachen, 09.12.2020 - 60 Qs 56/20

    Isoliert Rechtsmittelbeschränkung; Einspruch gegen Strafbefehl; Dauer der

    Andernfalls ist bei Unwirksamkeit der isolierten Anfechtbarkeit der Anordnung der Dauer der Sperrfrist auf den Zeitpunkt der Verhandlung über den Einspruch - dem Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung nach § 69a Abs. 5 S. 5 StGB - abzustellen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 27.11.2009 - 1 Ss 314/09, BeckRS 2010, 5943; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 1997, 46).

    Unter Berücksichtigung dessen ist die von der Verteidigung vorgenommene isolierte Beschränkung des Einspruchs auf die Anordnung der Dauer der Sperrfrist unwirksam (vgl. BGH, Beschl. vom 28.09.1979 - 3 StR 332/79, juris; OLG Jena, Beschl. v. 27.11.2009 - 1 Ss 314/09, BeckRS 2010, 5943; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 1997, 46; Fischer , StGB, 67. Auflage 2020, § 410 Rn. 5, § 318 Rn. 29).

  • OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ss 68/14

    Gesamtstrafe - Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den

    Das wird von der überwiegenden Rechtsprechung allerdings grundsätzlich dann verneint, wenn - wie hier - die Ungeeignetheit eines Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Charaktermängeln beruht, weil in einem solchen Falle Straf- und Maßregelausspruch in einem solchem Abhängigkeitsverhältnis stünden, dass sich ein Angriff gegen den Strafausspruch notwendig auch auf die Maßregel nach §§ 69, 69a StGB erstrecken müsse (vgl. etwa KG, VRS 109, 278; OLG OLG Jena, VRS 118, 279 = juris Rn15 mwN; Meyer-Goßner, § 318 Rn 28 mwN).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ws 68/14

    Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

    Das wird von der überwiegenden Rechtsprechung allerdings grundsätzlich dann verneint, wenn - wie hier - die Ungeeignetheit eines Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Charaktermängeln beruht, weil in einem solchen Falle Straf- und Maßregelausspruch in einem solchem Abhängigkeitsverhältnis stünden, dass sich ein Angriff gegen den Strafausspruch notwendig auch auf die Maßregel nach §§ 69, 69a StGB erstrecken müsse (vgl. etwa KG, VRS 109, 278; OLG OLG Jena, VRS 118, 279 = juris Rn15 mwN; Meyer-Goßner, § 318 Rn 28 mwN).
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