Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 16.03.2011

Rechtsprechung
   KG, 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 265a Abs. 10
    Tatbestandserfüllung bei Beförderungserschleichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erschleichung einer Beförderung erfolgt durch das Betreten und den äußeren Anschein des Besitzes eines gültigen Fahrausweises entgegen den Beförderungsbedingungen; Erschleichung einer Beförderung durch das Betreten und den äußeren Anschein des Besitzes eines gültigen Fahrausweises entgegen den Beförderungsbedingungen; Für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung angebrachten scheckkartengroßen Schildes über die Zahlungsunwilligkeit als Indiz für eine Überzeugungstäterschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die Beförderungserschleichung des Überzeugungstäters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Beförderungserschleichung"? - Berliner Aktivist für "freie Fahrt in Bus und Bahn" weigert sich zu zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2600
  • NZV 2011, 512



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15  

    Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich

    Insoweit wäre erforderlich gewesen, dass in offener und unmissverständlicher Weise nach außen zum Ausdruck gebracht wird, die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen und den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen (KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11) - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2009 - 2 Ss 313/07 - zitiert nach juris).

    Demgegenüber war vor der Tat des Angeklagten bereits der Beschluss des Kammergerichts vom 02.03.2011 (Az. 1 Ss 32/11, zitiert nach juris) ergangen, der die Verurteilung eines "bekennenden Schwarzfahrers", der gleichfalls ein Schild an seine Kleidung geheftet hatte, wegen Leistungserschleichung gemäß § 265a StGB bestätigt hat.

  • OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16  

    Zum Tatbestandsmerkmal des Erschleichens von Leistungen (hier: Beförderung im

    In Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Köln (NStZ-RR 2016, 92 [OLG Celle 02.09.2015 - 1 Ws 368/15] ) und des KG Berlin (NJW 2011, 2600) vermag das Kärtchen/der Aufnäher den äußeren Anschein, im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein und den geltenden Beförderungsbedingungen nachzukommen, nicht zu erschüttern oder zu beseitigen.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem Studentenführerschein - Scheinwohnsitz

  • ra-skwar.de

    Fahrerlaubnis

  • rabüro.de

    Führen eines Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes

  • rechtsportal.de

    Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • Jurion

    Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wer sich einen EU-Führerschein erschleicht, fährt trotzdem ohne Fahrerlaubnis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Führerschein-Ersatz in Tschechien besorgt - Wer mit falschen Angaben einen EU-Führerschein erwirbt, darf damit in Deutschland nicht Auto fahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 207 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11  

    Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im

    Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris"; Dauer a.a.O., § 28 FeV, Rn. 39).
  • OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12  

    Kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein allein bei

    Unbestreitbare vom Ausstellerstaat herrührende Informationen oder ein sich aus dem Führerschein selbst ergebender Umstand, dass bei dessen Erteilung kein Wohnsitz im Ausstellermitgliedsstaat bestanden hat (so die Senatsentscheidung vom 16. März 2011 - 1 Ss 32/11 - zitiert nach juris), liegen hier nicht vor.
  • OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12  

    Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten

    Hierzu beruft sich das Amtsgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.03.2011 (Aktenzeichen 1 Ss 32/11).
  • AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11  

    Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist

    Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris"; Dauer aaO., § 28 FeV, Rn. 39).
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