Weitere Entscheidung unten: KG, 21.07.1999

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.06.1998 - 1 Ss 338/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Bedeutung des Zusatzschildes "Luftreinhaltung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7, § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Festsetzung einer Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3792 (Ls.)
  • NZV 1998, 422



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 1 RBs 125/14  

    Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es

    Ergänzend zur Stellungnahme der GStA verweist der Senat auf die Entscheidung OLG Stuttgart NZV 1998, 422.
  • OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15  

    Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

    Ebenso wenig entbindet das Zusatzschild "Luftreinhaltung" ein Elektrofahrzeug von der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Stuttgart, NZV 1998, 422-423).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 577/99  

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fachgerichte einen inneren Zusammenhang zwischen dem zu schnellen Fahren und der Herbeiführung einer konkreten Gefahr gerade wegen des Vorhandenseins der Straßeneinmündung verlangen (vgl. BayObLGSt 1976, 11 ; BayObLG StVE Nr. 13 zu § 315c StGB; OLG Stuttgart DAR 1998, S. 362 [Leitsatz]).
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Rechtsprechung
   KG, 21.07.1999 - (5) 1 Ss 338/98 (62/98)   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 17.01.2007 - 1 Ss 448/06  

    Ausländerrecht: Grundlage für eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei

    Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin geht dabei von der (durch seinen Beschluß vom 3. April 2006 - (5) 1 Ss 329/05 (12/06) = NStZ-RR 2006, 276 = StraFo 2006, 413) überholten Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1999 - (5) 1 Ss 338/98 (62/98) - in jener Sache hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (damals: Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht) bereits die jetzige, geänderte Auffassung des Senats vertreten) aus, wonach die Frage, ob noch weitere relevante Feststellungen getroffen werden können, allein nach den Gründen des angefochtenen Urteils, nicht hingegen auch nach dem Akteninhalt zu beantworten ist.
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