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   OLG Koblenz, 02.02.1995 - 1 Ss 349/94   

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OLG Koblenz, 02.02.1995 - 1 Ss 349/94 (https://dejure.org/1995,37752)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.02.1995 - 1 Ss 349/94 (https://dejure.org/1995,37752)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Februar 1995 - 1 Ss 349/94 (https://dejure.org/1995,37752)
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  • BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11

    Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud);

    Nichts anderes kann für Fälle einer nicht nur floskelhaft sondern gänzlich fehlenden Ablehnungsbegründung gelten, jedenfalls wenn - wie hier - offenkundig ist, dass die konkrete Beweisbehauptung (Äußerungen und Verhalten der Zeugen) für das für den Strafvorwurf (Betrug zum Nachteil der über die Untervermittler eingeworbenen Anleger) einzig relevante Beweisthema (der Angeklagte habe die Untervermittler weder getäuscht noch kollusiv mit ihnen zusammengewirkt) ohne jede tatsächliche Bedeutung ist (vgl. für den ähnlich gelagerten Fall, dass die Beweisbehauptung mit dem angebotenen Beweismittel nicht zu beweisen ist, auch OLG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 1995 - 1 Ss 349/94, OLGSt, StPO, § 244 Nr. 17).
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