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   OLG Jena, 05.04.2006 - 1 Ss 36/06   

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OLG Jena, 05.04.2006 - 1 Ss 36/06 (https://dejure.org/2006,70303)
OLG Jena, Entscheidung vom 05.04.2006 - 1 Ss 36/06 (https://dejure.org/2006,70303)
OLG Jena, Entscheidung vom 05. April 2006 - 1 Ss 36/06 (https://dejure.org/2006,70303)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - Ss 104/09

    Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen

    Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter selbstständig und ohne Bindung an zivilrechtliche Entscheidungen zu prüfen hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 5 St RR 167/02, zitiert nach juris; OLG München, NStZ 2009, 212; OLG Hamm, NStZ 2008, 342; Thüring. OLG Beschluss vom 5. April 2006 - 1 Ss 36/06, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 15. Mai 1998 - 22 Ss 21/98 zu § 170 b StGB, zitiert nach juris; Fischer, StGB, 56. Auflage, § 170 Rn. 3; Schall in SK-StGB, § 170 Rn 21; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 27. Auflage, § 170 Rn. 13).

    Dazu gehören neben den Angaben zur Höhe der Einkünfte die sonstigen Verpflichtungen, namentlich weitere Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners, die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Aufwendungen, sonstige Lasten und der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG München, a.a.O.; Thüring. OLG, Beschluss vom 5. April 2006 - 1 Ss 36/06, zitiert nach juris; OLG Celle, StV 2001, 349; OLG Schleswig StV 1985, 110; Fischer, StGB, 56. Auflage, § 170 Rn. 8 m.w.N.; Schönke/Schröder - Lenckner, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18

    Strafsache: Anforderungen an die strafrichterliche Feststellung des Tatbestandes

    a) Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, welche der Strafrichter eigenständig und ohne Bindungen an zivil- bzw. familiengerichtliche Entscheidungen zu ermitteln und festzustellen hat (Thüringer OLG, Beschluss vom 05.04.2006 - 1 Ss 36/06, juris Rn. 19).

    Zudem hat das Landgericht rechtsfehlerhaft versäumt, den sich aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB ergebenden notwendigen Selbstbehalt des Angeklagten sowie zu berücksichtigende Verbindlichkeiten bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Angeklagten erkennbar in Ansatz zu bringen (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 05.04.2006 - 1 Ss 36/06, juris Rn. 9).

  • OLG Jena, 10.03.2008 - 1 Ws 91/08

    Pflichtverteidigung

    Dieser hypothetische Nachweis bedarf konkreter Feststellungen im Urteil (vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl., § 170, Rn. 8 ff.), die regelmäßig hohe Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts stellen (vgl. auch Beschluss des Senats vom 05.04.2006, 1 Ss 36/06 bei Juris).
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