Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.05.1999 - IIa - 47/99 - 1 Ss 39/99, IIa - 47/99, 1 Ss 39/99   

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https://dejure.org/1999,14117
OLG Hamburg, 03.05.1999 - IIa - 47/99 - 1 Ss 39/99, IIa - 47/99, 1 Ss 39/99 (https://dejure.org/1999,14117)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.05.1999 - IIa - 47/99 - 1 Ss 39/99, IIa - 47/99, 1 Ss 39/99 (https://dejure.org/1999,14117)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Mai 1999 - IIa - 47/99 - 1 Ss 39/99, IIa - 47/99, 1 Ss 39/99 (https://dejure.org/1999,14117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 52 § 53 § 184 Abs. 5 S. 2
    Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Klammerwirkung des Besitzes kinderpornographischer Schriften bzw. Bilddateien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    Klammerwirkung des Besitzes kinderpornographischer Bilddateien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 329
  • StV 2000, 204
  • JR 2000, 125
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09

    Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten

    Nach der Rechtsprechung sind Dateien, die auf Datenspeichern - wozu auch Arbeitsspeicher gehören (vgl. BGHSt 47, 55, 58; a.A. Harms in NStZ 2003, 646, 649) - festgehalten sind, selbst Datenspeicher und stehen somit Schriften gleich (vgl. schon zu früherem Recht Senat in NStZ-RR 1999, 329; zum geltenden Recht vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum IuKDG in BT-Drs. 13/7385, S. 36; BGH in NStZ 2005, 444 und 2007, 95; BGHR StGB § 184 b Konkurrenzen 1; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469; OLG Schleswig in NStZ-RR 2007, 41; a.A. Rudolphi/Stein in SK-StGB, § 11 Rdn. 62).

    Demgegenüber hat sich für die hier festgestellte Sachverhaltskonstellation des bloßen Aufrufes zwecks Betrachtens mit Herunterladung der Datei in den Arbeitsspeicher ohne weitergehenden Speicherungsvorsatz bisher keine überwiegende Ansicht herausgebildet (die Tatbestandserfüllung bejahend: OLG Schleswig in NStZ-RR 2007, 41; Laufhütte/Roggenbruck in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 184 b Rdn. 8; Heinrich in NStZ 2005, 361, 364; Eckstein in ZStW 117, 107, 120; a.A. Fischer, a.a.O., § 184 b Rdn. 21 b; Lenckner/Perron/Eisele, a.a.O., § 184 b Rdn. 15; Hörnle in MünchKommStGB, § 184 b Rdn. 27; Wolters in SK-StGB, § 184 b Rdn. 13; Lackner/Kühl, a.a.O., § 184 b Rdn. 8; offen gelassen durch Senat in NStZ-RR 1999, 329).

  • BGH, 08.02.2012 - 4 StR 657/11

    Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften (Besitz; Tenorierung;

    Obgleich die gesetzliche Überschrift des § 184b StGB die Variante des Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften nicht enthält, ist es in diesen Fällen angezeigt, von der Regel des § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO abzuweichen und zur anschaulichen Kennzeichnung des Tatunrechts in der Urteilsformel auf den Wortlaut des Tatbestands zurückzugreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 1 Ss 39/99, Rn. 18).
  • BGH, 11.01.2012 - 4 StR 612/11

    Einziehung eines Computers nach Ladung einer kinderpornographischen Datei (Grenze

    Rechtsgrundlage für die Einziehungsanordnung ist bei einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften hinsichtlich der Beziehungsgegenstände, im vorliegenden Fall also für die Festplatte des Computers als Speichermedium, § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB als spezielle Vorschrift; der Rechner als solcher nebst Zubehör unterliegt im vorliegenden Fall als Tatwerkzeug der Einziehung nach den §§ 74, 74a in Verb. mit § 184b Abs. 6 Satz 3 StGB (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 1 Ss 39/99, NStZ-RR 1999, 329, Tz. 21; LK-StGB/Laufhütte/Roggenbuck, 12. Aufl., § 184b Rn. 20).
  • OLG Hamburg, 11.11.2008 - 1 Ss 180/08

    Besitz von Kinderpornographie durch Aufruf im Browser

    Die bis vor kurzem noch streitige und vom 2. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts zuletzt noch im Beschluss vom 03.05.1999 (NStZ-RR 1999, 329) offen gelassene Frage, ob hinsichtlich beim Surfen im Internet auf den PC gelangter Kinderpornografie ein Besitz bzw. ein Sichverschaffen von Besitz nur dann zu bejahen ist, wenn das inkriminierte Material vom Computernutzer auf Diskette, CD-ROM oder Festplatte gespeichert wird, oder ob es ausreicht, wenn das Material gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet, jedoch nicht durch eine bewusste Speicherung perpetuiert wird, hat der Bundesgerichtshof dahingehend entschieden, dass zumindest mit der (automatisch erfolgenden) Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher des Computers der Computernutzer Besitz im Sinne von § 184b Abs. 4 StGB erlangt (BGH, NStZ 2007, 95).
  • BGH, 05.04.2005 - 3 StR 93/05

    Tateinheit (Klammerwirkung eines ähnlich schweren Dauerdelikts: Besitz,

    Daher sind die vom Landgericht festgestellten Einzelhandlungen - jedenfalls dann, wenn sich der Täter wie hier alle versandten Bilder vor der ersten Versendung verschafft hat - durch den sie verbindenden Besitz zu einer einheitlichen Straftat im Sinne von § 52 StGB verklammert (vgl. OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 329).
  • BayObLG, 25.10.2002 - 5St RR 287/02

    Konkurrenzverhältnis mehrerer jeweils aufgrund neuen Tatentschlusses erfolgte

    (NStZ-RR 1999, 329 = CR 1999, 713 = JR 2000, 125 ), denn dort bezogen sich die einzelnen Tathandlungen auf ein und denselben Ausgangsdatenbestand.
  • LG Dresden, 20.11.2001 - 4 Qs 188/01
    Bei den Verhältnismäßigkeitserwägungen ist auch zu überlegen, ob statt der Einziehung der gesamten Rechneranlage nicht die Löschung beanstandeter Daten oder die Einziehung allein der Datenträger einschließlich der Festplatte in Betracht kommt (OLG Hamburg, JR 2000, 125) .Da bislang nur der Verdacht des Sichverschaffens des Besitzes sowie des Besitzes von zwei Bilddateien kinderpornografischen Inhaltes vorliegt, erscheint der Kammer die Einziehung der gesamten zwei Rechneranlagen des Beschuldigten nach dem bisherigen Ermittlungsstand als unverhältnismäßig.
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