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   KG, 19.04.1999 - (5) 1 Ss 41/99 (15/99)   

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https://dejure.org/1999,23076
KG, 19.04.1999 - (5) 1 Ss 41/99 (15/99) (https://dejure.org/1999,23076)
KG, Entscheidung vom 19.04.1999 - (5) 1 Ss 41/99 (15/99) (https://dejure.org/1999,23076)
KG, Entscheidung vom 19. April 1999 - (5) 1 Ss 41/99 (15/99) (https://dejure.org/1999,23076)
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  • OLG Celle, 21.09.2011 - 32 Ss 110/11

    Revision im Strafverfahren: Nachholung einer fehlenden Unterschrift unter einem

    Fest steht, dass die verspätete Unterschriftsleistung nicht dazu führen kann, den Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO nachträglich zu beseitigen (KG, Beschl. v. 19.04.1999, (5) 1 Ss 41/99 (15/99), juris; BGH NStZ 1995, 220; BGH StV 1984, 275).

    Unter der Prämisse, dass das Urteil durch die Unterzeichnung nur des Protokolls nicht ordnungsgemäß unterschrieben i. S. d. § 275 Abs. 2 StPO war, lag bis zur Absetzung der unterschriebenen Urteilsurkunde am 4. Juli 2011 noch kein vollständiges Urteil, sondern lediglich ein Urteilsentwurf vor, dessen Zustellung rechtlich bedeutungslos war und insbesondere auch keine Frist zur Revisionsbegründung auslöste (LR-Gollwitzer, a.a.O., § 275 Rn. 36; Meyer-Goßner, a.a.O., § 345 Rn. 5; KG, Beschl. v. 19.04.1999, a.a.O.).

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