Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 47/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Potsdam - 81 Ds 115/06
- LG Potsdam, 26.03.2009 - 27 Ns 1/08
- OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 47/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 21.10.2016 - 1 OLG 8 Ss 173/16
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
Und es ist ebenso unproblematisch, wenn sich erst in der Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht entscheidet, ob eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam bleibt (OLG Koblenz NZV 2013, 411 [412] mit zustimmender Anmerkung Sandherr; im Ergebnis auch Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 13. Juli 2009, 1 Ss 47/09, Leitsatz und unter II, zitiert nach juris [dort Leitsatz und Rn. 6]). - OLG Nürnberg, 21.10.2015 - 1 OLG 2 Ss 182/15
Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im …
Und es ist ebenso unproblematisch, wenn sich erst in der Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht entscheidet, ob eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam bleibt (OLG Koblenz NZV 2013, 411 [412] mit zustimmender Anmerkung Sandherr; im Ergebnis auch Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 1 Ss 47/09, Leitsatz und unter II, zitiert nach juris [dort Leitsatz und Rn. 6]).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 08.06.2009 - 1 Ss 47/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Suhl, 24.10.2008 - 1 OWi 310 Js 11928/07
- OLG Jena, 08.06.2009 - 1 Ss 47/09