Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 30.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.03.2007 - 1 Ss 48/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15903
OLG Hamm, 27.03.2007 - 1 Ss 48/07 (https://dejure.org/2007,15903)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.03.2007 - 1 Ss 48/07 (https://dejure.org/2007,15903)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. März 2007 - 1 Ss 48/07 (https://dejure.org/2007,15903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei der Tat gefertigten Lichtbildes; Anforderungen an die Protokollierung der Betrachtung des äußeren Erscheinungsbildes des Betroffenen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

    Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

    Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 9. November 2006 - 92 Ds 155 Js 552/05 (3333/06) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2007 - 1 Ss 48/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 30.10.2007 - 1 Ss 48/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,35159
OLG Jena, 30.10.2007 - 1 Ss 48/07 (https://dejure.org/2007,35159)
OLG Jena, Entscheidung vom 30.10.2007 - 1 Ss 48/07 (https://dejure.org/2007,35159)
OLG Jena, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 1 Ss 48/07 (https://dejure.org/2007,35159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Gera - 280 Js 30958/06
  • OLG Jena, 30.10.2007 - 1 Ss 48/07
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 23.02.2018 - 3 Ws (B) 35/18

    Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Protokollierung der

    Die Inaugenscheinnahme eines Betroffenen ist kein Umstand, der als wesentliche Förmlichkeit nach §§ 274 StPO, 71 OWiG in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen wäre (Anschluss an Thüringer OLG VRS 114, 447).

    Die Generalstaatsanwaltschaft weist in ihrer Zuschrift im Übrigen zutreffend darauf hin, dass die Augenscheinseinnahme eines Betroffenen kein Umstand ist, der als wesentliche Förmlichkeit nach §§ 274 StPO, 71 OWiG in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen wäre (vgl. Thüringer OLG VRS 114, 447).

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