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   OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09   

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OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09 (https://dejure.org/2009,31684)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.07.2009 - 1 Ss 48/09 (https://dejure.org/2009,31684)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juli 2009 - 1 Ss 48/09 (https://dejure.org/2009,31684)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05

    Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09
    Das kann etwa bei Taten der Fall sein, die aus prinzipieller rechtsfeindlicher Gesinnung begangen werden oder wenn Umstände festgestellt sind, die ausweisen, dass Geldstrafen auf den Täter keine Wirkung entfalten (vgl. OLG Naumburg, StV 2008, 472; OLG Nürnberg in StraFo 2006, 502 jeweils m.w.N. - zum Diebstahl geringwertiger Sachen).
  • KG, 31.05.2006 - 1 Ss 68/06

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung:

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09
    Dabei müssen jene Umstände derart beschaffen sein, dass sie die Tat deutlich aus dem Durchschnitt der typischerweise vorkommenden Straftaten gleichen Deliktstypus herausheben (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29. Mai 2002 - 1 Ss 19/02 - Beschluss vom 2. Juli 2002 - 1 Ss 45/02 - Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Ss 68/06 - Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 Ss 03/07 - Beschluss vom 19. Januar 2009 - 1 Ss 99/98 -).
  • OLG Naumburg, 11.06.2008 - 2 Ss 484/07

    Prüfung der ordnungsgemäßen Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09
    Das kann etwa bei Taten der Fall sein, die aus prinzipieller rechtsfeindlicher Gesinnung begangen werden oder wenn Umstände festgestellt sind, die ausweisen, dass Geldstrafen auf den Täter keine Wirkung entfalten (vgl. OLG Naumburg, StV 2008, 472; OLG Nürnberg in StraFo 2006, 502 jeweils m.w.N. - zum Diebstahl geringwertiger Sachen).
  • BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

    Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09
    Diese Erwägungen tragen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe, die nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung weitgehend zurückgedrängt werden soll (vgl. BGHSt 24, 40), nicht.
  • OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 1 Ss 3/08

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ausspruch eines Fahrverbotes im Beschlussverfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09
    Dabei sind Anzahl, Gewicht und zeitlicher Abstand der Vorstrafen darzulegen und in die Gesamtbewertung einzubeziehen (vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl., § 47, Rn. 11; Senatsbeschluss vom 25. Januar 2008 - 1 Ss 03/08 -).
  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09
    Da die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 a) StPO nicht vorliegen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2007, 2977), ist das landgerichtliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Potsdam zurückzuverweisen.
  • BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07

    Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09
    Auch die Überschreitung der Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat ist bei Bagatelldelikten nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, NJW 2008, 672 f. - zum Diebstahl geringwertiger Sachen -).
  • OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

    Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

    Diese Auffassung wird auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt (vgl. z. B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.07.2009 - 1 Ss 48/09 - juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; OLG Dresden, Beschl. v. 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14; OLG München, Beschl. v. 10.08.2009.5 St RR 201/09 - juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 28.06.2011 - 2 Ss 68/11 - juris).
  • OLG Brandenburg, 04.04.2011 - 53 Ss 25/11

    Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch; Strafzumessung bei Bagatelldelikten

    Allerdings bedarf die Verhängung einer das Mindestmaß überschreitenden Freiheitsstrafe zur Ahndung von Bagatelldelikten einer besonderen Begründung, die nicht dadurch umgangen werden kann, dass - wie hier - auf eine gerade oberhalb der Grenze zur kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 StGB liegende Freiheitsstrafe erkannt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2009 -1 Ss 48/09-).

    Dabei sind Anzahl, Gewicht und zeitlicher Abstand der Vorstrafen darzulegen und in die Gesamtbewertung einzubeziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2009 -1 Ss 48/09-; vom 25. Januar 2008 -1 Ss 03/08 -).

  • OLG Brandenburg, 18.01.2018 - 53 Ss 144/17

    Diebstahl geringwertiger Sachen - Verhängung einer Freiheitsstrafe

    Dass auch bei Bagatellstraftaten die Verhängung einer kurzzeitigen, auch vollstreckbaren Freiheitsstrafe i.S.v. § 47 StGB nicht grundsätzlich ausscheidet, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2009 - 1 Ss 48/09 m.w.N.; siehe ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 06. März 2014, III, 1 RVs 10/14; OLG Hamm, Beschluss vom 03. Dezember 2013, III 1 RVs 90/13; OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2014, III 1 RVs 82/14; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; OLG Dresden, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14; OLG München, Beschluss vom 10. August 2009, 5 St RR 201/09; OLG Naumburg, Beschluss vom 28. Juni 2011, 2 Ss 68/11) und ist auch von Verfassung wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 50, 205; BVerfG, Beschluss vom 09. Juni 1994, 2 BvR 710/94).
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OLG Jena, 23.02.2009 - 1 Ss 48/09 (https://dejure.org/2009,30845)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.02.2009 - 1 Ss 48/09 (https://dejure.org/2009,30845)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. Februar 2009 - 1 Ss 48/09 (https://dejure.org/2009,30845)
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Wird zitiert von ...

  • VG Göttingen, 10.04.2019 - 1 B 488/18

    Evidenzkontrolle; Fahrtenbuchauflage; Messfoto, Qualität des;

    Strafklageverbrauch tritt durch die Einstellung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht ein (vgl. Thür. OLG, Beschluss vom 23. Februar 2009 - 1 Ss 48/09 -, zit. nach juris Rn. 5 m. w. N.).
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