Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 09.02.2005

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   OLG Hamburg, 09.02.2005 - II - 10/05 - 1 Ss 5/05, II - 10/05, 1 Ss 5/05   

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https://dejure.org/2005,6819
OLG Hamburg, 09.02.2005 - II - 10/05 - 1 Ss 5/05, II - 10/05, 1 Ss 5/05 (https://dejure.org/2005,6819)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.02.2005 - II - 10/05 - 1 Ss 5/05, II - 10/05, 1 Ss 5/05 (https://dejure.org/2005,6819)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - II - 10/05 - 1 Ss 5/05, II - 10/05, 1 Ss 5/05 (https://dejure.org/2005,6819)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318; StGB § 56

  • rechtsportal.de

    StGB § 56 Abs. 1, 2 ; StPO § 318 § 358
    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der materiellen Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung; Erforderlichkeit der Bildung einer ausreichenden Grundlage durch die erstinstanzlichen Feststellungen für eine dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 24.10.2014 - 1 Ss 61/14

    Strafaussetzung zur Bewährung: Beschränkung des Rechtsmittels auf den

    Dies ist nach Auffassung des Senats nicht schon dann der Fall, wenn es zu - praktisch kaum je vermeidbaren - Überschneidungen im Prüfungsprogramm kommt, sondern nur dann, wenn bei der Prüfung entstehende Widersprüche zu erwarten sind (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 09. Februar 2005, II-10/05 - 1 Ss 5/05, juris, Rn. 26. m. w. N.).
  • OLG Köln, 25.05.2007 - 83 Ss 58/07
    Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 S. 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es vielmehr, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlichen Möglichen zu respektieren (Dispositionsfreiheit; vgl. dazu BGHSt 47, 32 [38] = NJW 2001, 3134 [3135] = NZV 2001, 434 [435] = DAR 2001, 463 [464] = VRS 101, 107 [110] = VM 2002, 18 [Nr. 16] m. w. Nachw.; BayObLG NStZ-RR 2004, 336; OLG Hamburg VRS 107, 449 [453] und VRS 109, 354).

    Die von dem Rechtsmittelführer gewollte Beschränkung ist daher als wirksam anzuerkennen, wenn und soweit ein Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; BayObLG NStZ-RR 2004, 336 [337]; OLG Hamburg VRS 107, 449 [452] u. VRS 109, 354; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300 [301]; KG NStZ-RR 2004, 176; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 -).

  • OLG Köln, 09.06.2006 - 82 Ss 48/06
    In einem solchen Fall ist eine Teilaufhebung nicht möglich; sie ist entsprechend den für die Teilanfechtung geltenden Grundsätzen nur zulässig, wenn der für die Aufhebung vorgesehene Urteilsteil selbständig geprüft und rechtlich beurteilt werden kann, ohne dass auf die übrigen Teile der Entscheidung eingegangen zu werden braucht und daher die Gefahr innerer Widersprüchlichkeit der Gesamtentscheidung ausgeschlossen ist (vgl. dazu Kuckein a.a.O. § 353 Rdnr. 10; BGHSt 47, 32 [35] = NJW 2001, 3134 = NZV 2001, 434 = DAR 2001, 463 [464] = VRS 101, 107 [109] = VM 2002, 18 [Nr. 16]; BGH NStZ-RR 2003, 18; BayObLG NStZ-RR 2004, 336 [337]; OLG Hamburg VRS 107, 449 [452] u. VRS 109, 354; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300 [301]; KG NStZ-RR 2004, 176; SenE v. 04.08.1998 - Ss 285/98 - = VRS 96, 35 [36]; SenE v. 10.12.1999 - Ss 523/99 - SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 -).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 09.02.2005 - 1 Ss 5/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,65072
OLG Braunschweig, 09.02.2005 - 1 Ss 5/05 (https://dejure.org/2005,65072)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 09.02.2005 - 1 Ss 5/05 (https://dejure.org/2005,65072)
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Kurzfassungen/Presse

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 418 Abs. 4
    Pflichtverteidigung um beschleunigten Verfahren

Papierfundstellen

  • StV 2006, 519
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