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   OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 1 Ss 5/10   

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https://dejure.org/2010,10852
OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 (https://dejure.org/2010,10852)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 (https://dejure.org/2010,10852)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - 1 Ss 5/10 (https://dejure.org/2010,10852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz PDF, S. 8

    § 302 Abs. 2 StPO
    Besondere Ermächtigung des Verteidigers zur Zurücknahme eines Rechtsmittels - Zeitpunkt der Erteilung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 302 Abs 2 StPO, § 182 BGB, §§ 182 ff BGB
    Rechtsmittel im Strafverfahren: Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme

  • edoweb-rlp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302 Abs. 2
    Rückwirkung der Genehmigung der Zurücknahme eines Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückwirkung der Genehmigung der Zurücknahme eines Rechtsmittels

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 251 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 08.02.2019 - 2 Ss OWi 123/19

    Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher

    Wie für einen Teil-Verzicht auf den Einspruch bedarf der erklärende Verteidiger auch für die Teilrücknahme des Einspruchs vor oder in der Hauptverhandlung nach §§ 67 I 2 OWiG i.V.m. 302 II StPO einer bereits bei Abgabe der Rechtsmittelerklärung vorliegenden besonderen ausdrücklichen Ermächtigung des Einspruchsberechtigten, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen muss (u.a. Anschl. an OLG Bamberg, Beschl. v. 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 = ZfS 2018, 588; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 = StraFo 2010, 252 und KG, Beschl. v. 19.2.1999 - 2 Ss 419/98 [bei juris]).

    bzw. Einspruchsberechtigten, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen muss (OLG Bamberg, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 = ZfS 2018, 588; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 = StraFo 2010, 252; KG, Beschluss vom 19.2.1999 - 2 Ss 419/98 [bei juris]; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 302 Rn. 31a; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 67 Rn 35 f.; Burhoff [Hrsg.]/Gieg a.a.O. Rn. 945, 992; KK-OWiG/Ellbogen § 67 Rn. 99, jeweils m.w.N.).

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