Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten durch einen nicht an einem Kontrollvorgang beteiligten Dritten; Nachholung der Rechteabwägung durch das Revisionsgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Passant zu Polizist: "Ihre Kollegen haben mehr Verstand als Sie!"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Kritik an der Polizei!

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17  

    Beleidigung und Meinungsfreiheit

    Diese Abwägung ist eine reine Rechtsfrage, so dass sie bei ausreichender Tatsachengrundlage auch vom Revisionsgericht vorzunehmen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2014, 1 Ss 599/13, zitiert nach juris, Rdn. 21).
  • OLG München, 11.07.2016 - 5 OLG 13 Ss 244/16  

    Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im

    Zwar ist die Abwägung grundsätzlich eine reine Rechtsfrage, so dass sie auch der Senat vornehmen könnte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2014, 1 Ss 599/13, zitiert nach juris, Rdn. 21).
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