Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Strafverfahren wegen Körperverletzung: Fahrverbotsverhängung bei Tätlichkeiten eines Fahrzeugführers; Erhöhung der Tagessatzhöhe bei Reduzierung des Fahrverbots im Berufungsverfahren

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung eines Fahrverbots bei Tätlichkeiten eines Kraftfahrzeugführers im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs; Bestehen einer äußerst bedenklichen Fehlentwicklung bei Tätlichkeiten eines Kraftfahrzeugführers; Aufstockung einer Geldstrafe im Sinne einer ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 44 § 223

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Tätliche Übergriffe im Straßenverkehr gebieten in aller Regel und unabhängig von den wirtschaftlichen Auswirkungen eine nachdrückliche Sanktion auch in Form eines Fahrverbots

• IWW (Kurzinformation)

  Fahrverbot - Tätlichkeiten im Straßenverkehr

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fahrverbot bei Gewalttätigkeit

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Verhängung eines Fahrverbotes wegen eklatanter Fehlentwicklung des Fahrzeugführers im Strassenverkehr

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 03.12.1991 - Ss 555/91

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2005 - 1 Ss 60/05

  Da es sich beim Fahrverbot nach § 44 StGB um eine Nebenstrafe handelt, wird der neue Tatrichter wegen der damit einhergehenden Wechselwirkung mit der Hauptstrafe nunmehr erneut zu prüfen haben, ob der mit dem Fahrverbot angestrebte spezialpräventive Erfolg auch allein durch die Verhängung einer Geldstrafe erreicht werden kann (OLG Köln DAR 1992, 190; OLG Hamm ZfSch 2004, 282 f.) und welche Sanktionierung er bei einer Gesamtbetrachtung für tat - und schuldangemessen hält.
• OLG Düsseldorf, 25.02.1992 - 2 Ss 318/91

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2005 - 1 Ss 60/05

  Hat das Fahrverbot für den Angeklagten jedoch eine ökonomische Bedeutung, dann darf dessen Reduzierung oder sein Wegfall bei der Tagesatzhöhe berücksichtigt werden, wobei nach wirtschaftlicher Betrachtung ein Gesamtvergleich vorzunehmen ist und die neue Sanktion die Ursprüngliche in ihrer Höhe nicht übersteigen darf (…BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf NZV 1993, 123 f.; OLG Schleswig VRS 65, 386 f.).
• OLG Schleswig, 05.09.1983 - 1 Ss 331/83

  Alleiniges Rechtmittel; Angeklagter; Fahrverbot; Tageszahl der Geldstrafe; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2005 - 1 Ss 60/05

  Hat das Fahrverbot für den Angeklagten jedoch eine ökonomische Bedeutung, dann darf dessen Reduzierung oder sein Wegfall bei der Tagesatzhöhe berücksichtigt werden, wobei nach wirtschaftlicher Betrachtung ein Gesamtvergleich vorzunehmen ist und die neue Sanktion die Ursprüngliche in ihrer Höhe nicht übersteigen darf (…BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf NZV 1993, 123 f.; OLG Schleswig VRS 65, 386 f.).
• BayObLG, 10.08.1979 - RReg. 2 St 74/79

  Erhöhung der Höhe der Tagessätze auf das Rechtmittel des Angeklagten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2005 - 1 Ss 60/05

  Eine Erhöhung der Anzahl der Tagessätze - wie von der Strafkammer vorgenommen - ist jedoch unzulässig, weil sich bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auch die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe erhöhen würde (§ 43 Abs. 2 StGB) und eine Freiheitsstrafe unabhängig von ihrer Dauer immer die gegenüber einer Geldstrafe und einem Fahrverbot schwerere Sanktion darstellt (BayObLG NJW 1980, 849 f.).

• OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

  Geldstrafe wegen Nötigung im Straßenverkehr: Unzulässigkeit einer Überhöhung des …

  Eine Erhöhung der Tagessatzanzahl verstößt in der Berufungsinstanz bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Verschlechterungsverbot, weil sich die Länge der Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 43 Satz 2 StGB nach der Anzahl der Tagessätze bemisst und die Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis zum Fahrverbot die schwerere Strafe darstellt (BayObLG NJW 1980, 849; OLG Karlsruhe B. v. 04.07.2005 - 1 Ss 60/05).
• OLG Jena, 22.08.2011 - 1 SsRs 68/11

  Art und Weise des Einsatzes der Videoüberwachungsanlage ProViDa 2000 als …

  die mit Hilfe eines standardisierten Messverfahrens - hier mittels der grundsätzlich verschiedene Einsatzarten zulassenden Videoverkehrsüberwachungsanlage ProViDa 2000 - festgestellt worden ist (vgl. BGHSt 39: 291: Senatsbeschlüsse vom 11.08.2005, 1 Ss 216/05 und vom 08.05 2005, 1 Ss 60/05, bei [...]: Göhler-Seitz, OWiG , 15. Aufl., § 71 Rn. 43f m.w.N.).