Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folge einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung; Doppelrelevante Umstände bei Strafzumessungserwägungen; Grundlagen für die Strafzumessung; Innerprozessuale Bindungswirkung ...

• Judicialis

  StPO § 318; ; StPO § 267 I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 318 § 267 Abs. 1
  Berufungsbeschränkung; Unwirksamkeit; Darstellungsmangel; doppelrelevante Tatsachen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 25.11.1996 - 1St RR 189/96

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02

  Folglich setzt eine wirksame Rechtsmittelbeschränkung voraus, dass die Feststellungen zur Tat einschließlich der doppelrelevanten Umstände die individuelle Schuld des Angeklagten im konkreten Einzelfall hinreichend erkennen lassen und deshalb eine Rechtsfolgenbemessung ohne weitere Aufklärung des Tatgeschehens möglich ist (BayObLG NStZ 97, 359).
• BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02

  Sie umfasst nicht nur die die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des zur Last gelegten Delikts ausfüllenden Tatsachen, sondern darüber hinaus auch alle Umstände, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben und der Tatausführung das individuelle Gepräge geben (BGHSt 24, 274; 29, 359; 30, 340 m. w. N.; BayObLG VRS 59, 190), und zwar auch dann, wenn sie zugleich für die Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind (doppelrelevante Umstände).
• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02

  Sie umfasst nicht nur die die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des zur Last gelegten Delikts ausfüllenden Tatsachen, sondern darüber hinaus auch alle Umstände, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben und der Tatausführung das individuelle Gepräge geben (BGHSt 24, 274; 29, 359; 30, 340 m. w. N.; BayObLG VRS 59, 190), und zwar auch dann, wenn sie zugleich für die Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind (doppelrelevante Umstände).

 
• BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71

  Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02

  Sie umfasst nicht nur die die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des zur Last gelegten Delikts ausfüllenden Tatsachen, sondern darüber hinaus auch alle Umstände, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben und der Tatausführung das individuelle Gepräge geben (BGHSt 24, 274; 29, 359; 30, 340 m. w. N.; BayObLG VRS 59, 190), und zwar auch dann, wenn sie zugleich für die Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind (doppelrelevante Umstände).
• BayObLG, 30.04.1980 - RReg. 1 St 161/80

  Unfall; Fremdschaden

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02

  Sie umfasst nicht nur die die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des zur Last gelegten Delikts ausfüllenden Tatsachen, sondern darüber hinaus auch alle Umstände, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben und der Tatausführung das individuelle Gepräge geben (BGHSt 24, 274; 29, 359; 30, 340 m. w. N.; BayObLG VRS 59, 190), und zwar auch dann, wenn sie zugleich für die Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind (doppelrelevante Umstände).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00

  Beschränkung der Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Verbreitung pornographischer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02

  Der nur noch zur Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch berufene Tatrichter hat die bindenden Feststellungen seinem Urteil zu Grunde zu legen, selbst wenn er sie für falsch hält (OLG Düsseldorf NStZ-RR 00, 307).
• BGH, 06.10.1983 - 4 StR 443/83

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Revision - Rechtliche Wirkungen von …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02

  Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens, die nicht durch in den Urteilsgründen verstreute tatsächliche Feststellungen ersetzt werden kann (BGH StV 84, 64).

• OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06

  Selbstständiges Verfallsverfahren gegen eine juristische Person als …

  Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens, die nicht durch in den Urteilsgründen verstreute tatsächliche Feststellungen ersetzt werden kann (stg. Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss 1 Ss 69/02 v. 13.06.2002).