Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 20.02.1979

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.03.1979 - 1 Ss 69/79   

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https://dejure.org/1979,1900
OLG Zweibrücken, 08.03.1979 - 1 Ss 69/79 (https://dejure.org/1979,1900)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.03.1979 - 1 Ss 69/79 (https://dejure.org/1979,1900)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. März 1979 - 1 Ss 69/79 (https://dejure.org/1979,1900)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Reparaturkosten; Technische Abnahme; Mietdauer; Mieter; Halter; Mieter als Halter; Einflußbereich; Vermieter; Betriebskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVZO § 23 Abs. 1

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 8 B 110/14

    Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im

    vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. September 2005 - 10 S 971/05 -, VRS 109, 468 = juris, Rn. 20 und 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = juris, Rn. 18; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2010 - 11 B 08.2521 -, juris, Rn. 32 f.; VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Februar 2010 - 10 K 386/09 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Hannover, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 1575/09 -, juris, Rn. 19; VG Braunschweig, Urteil vom 31. Mai 2011 - 6 A 162/10 -, VD 2012, 123 = juris, Rn. 16 (zur Haltereigenschaft eines gewerblichen Autovermieters); siehe auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90 -, BGHZ 116, 200 = juris, Rn. 7, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. März 1979 - 1 Ss 69/79 -, VRS 57, 375 = juris, Rn. 16.
  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15

    Verfügungsmöglichkeit eines Dritten beendet nicht per se Haltereigenschaft eines

    Wie dies das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 08.03.1979 (Az.: 1 Ss 69/79) für den Fall entschieden hat, dass der dortige Mieter, der die laufenden Kosten u.a. für Reparaturen und TÜV-Abnahmen trug, zwischenzeitlich die Kraftfahrzeuganhänger seit über einem Jahr in seinem Besitz hatte, nachdem sich der zunächst auf die Dauer von drei Monaten abgeschlossene Mietvertrag mangels Kündigung immer wieder verlängert hatte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 1 B 25.14

    Nachträgliche Erhebung der Maut durch den Betreiber; Mauterhebung bei mangelnder

    Vor diesem Hintergrund geht die Haltereigenschaft des Vermieters bei einer längeren Vermietung zwar verloren, wenn der Mieter die laufenden Betriebskosten und Reparaturkosten sowie die für technische Abnahmen aufzuwendenden Beträge zahlt und wenn sich das Fahrzeug während der längeren Mietdauer zudem an einem Ort befindet, der völlig dem Einflussbereich des Vermieters entzogen ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. März 1979 - 1 Ss 69/79 -, [...] Rn. 16).
  • KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13

    Versagung rechtliches Gehör; Fortbildung des Rechts

    Es ist gleichfalls obergerichtlich geklärt, dass auch ein Mieter wie die Betroffene - gegebenenfalls neben dem Vermieter - Halter ist, wenn er das Fahrzeug zur allgemeinen Verwendung für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt besitzt (vgl. BVerwG VRS 66, 309, 312; VGH München VRS 61, 394; OLG Hamm DAR 1956, 111 und DAR 1976, 25; KG VRS 45, 220; BayObLG DAR 1976, 219; OLG Zweibrücken VRS 57, 375; OLG Karlsruhe NZV 1988, 191, 192; jeweils m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 386/09

    Zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage

    dazu Hentschel/König/Dauer, wie zuvor, sowie § 7 StVG Rdnr. 14 u. 16; ferner etwa OLG Zweibrücken, 1 Ss 69/79, VRS 57, 375, zitiert nach juris.
  • LG Berlin, 08.09.2010 - 24 O 523/05

    Fahrzeughalter und zum Unfallzeitpunkt unberechtigter Fahrzeugführer haften

    Wird ein Fahrzeug aufgrund eines Vertrages weitergegeben, etwa aufgrund eines Leasing- oder Mietvertrages, so kommt es entscheidend darauf an, ob das Fahrzeug vollständig dem Einflussbereich des Übergebenden entzogen ist (vgl. BGH, NJW 1983, 1492 f. [BGH 22.03.1983 - VI ZR 108/81] ; OLG Zweibrücken, VRS 57, 375 f.).
  • VG Köln, 04.03.2009 - 25 K 15/08

    Ein Leasingnehmer haftet für durch die Benutzung von Bundesautobahnen mit einem

    vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. März 1979 - 1 Ss 69/79 -, VRS 57, 375-377; Hentschel-König, a.a.O., § 7 StVG Rdn. 16 mwN.
  • KG, 26.05.2011 - 12 U 146/10

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mangels

    Auch unter Berücksichtigung der vom Landgericht Berlin zitierten Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 8. März 1979 - 1 Ss 69/79 - ergibt sich nichts anderes.
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   OLG Köln, 20.02.1979 - 1 Ss 69/79   

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https://dejure.org/1979,2454
OLG Köln, 20.02.1979 - 1 Ss 69/79 (https://dejure.org/1979,2454)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.02.1979 - 1 Ss 69/79 (https://dejure.org/1979,2454)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Februar 1979 - 1 Ss 69/79 (https://dejure.org/1979,2454)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1723
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08

    Beleidigung eines Richters durch eine Unmutsäußerung

    Auch das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass übertreibende Bewertungen des Gläubigerverhaltens wie "Wucher" oder "erpressen" in einem Anwaltsschriftsatz noch durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt sein können (OLG Köln, 1. Strafsenat, Urteil vom 20.02.1979 1 Ss 69/79).
  • KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96

    StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1

    Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß das Ausmaß der Persönlichkeitsbeeinträchtigung der betroffenen Richterin dadurch gemindert wird, daß die beleidigenden Äußerungen des Angeklagten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren und auch nur einem kleinen Kreis bekannt geworden sind (vgl. OLG Köln NJW 1979, 1723).
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