Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 1 Ss 7/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7361
OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 1 Ss 7/03 (https://dejure.org/2004,7361)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.05.2004 - 1 Ss 7/03 (https://dejure.org/2004,7361)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - 1 Ss 7/03 (https://dejure.org/2004,7361)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ordnungswidriges Verbringen von Zahlungsmitteln in die Bundesrepublik Deutschland in erheblicher Höhe: Anzeigepflicht bei Aufforderung; vermeidbarer Verbotsirrtum; türkisches Sparbuch als anzeigepflichtiges Zahlungsmittel

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbringen von Zahlungsmitteln aus oder in die Bundesrepublik Deutschland; Vorsätzlicher Verstoß gegen die Anzeigepflicht beim Zoll; Türkisches Sparbuch als anzeigepflichtiges Zahlungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zollverwaltungsgesetz - Verbringen ausländischer Sparbücher in die Bundesrepublik Deutschland

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 310
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.11.2018 - 1 StR 420/18

    Einziehung von Tatmitteln (subjektive Voraussetzungen); Unterlassen der Erklärung

    Danach war eine Ordnungswidrigkeit erst dann verwirklicht, wenn der zuständige Beamte eine Aufforderung zur Anzeige eines über der Wertgrenze von 10.000 Euro liegenden Bargeldes oder gleichgestellten Zahlungsmittels abgegeben hat, wobei eine allgemeine und nicht substantiierte Aufforderung hierfür nicht genügt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2004 - 1 Ss 7/03, wistra 2004, 356).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.02.2003 - 1 Ss 7/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11642
OLG Brandenburg, 21.02.2003 - 1 Ss 7/03 (https://dejure.org/2003,11642)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.02.2003 - 1 Ss 7/03 (https://dejure.org/2003,11642)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Februar 2003 - 1 Ss 7/03 (https://dejure.org/2003,11642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.02.2003 - 1 Ss 7/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13167
OLG Zweibrücken, 20.02.2003 - 1 Ss 7/03 (https://dejure.org/2003,13167)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.02.2003 - 1 Ss 7/03 (https://dejure.org/2003,13167)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 1 Ss 7/03 (https://dejure.org/2003,13167)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 64 StGB, § 331 Abs 2 StPO
    Berufungsbeschränkung im Strafverfahren: Ausschluss einer Maßregelanordnung vom Berufungsangriff

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

  • Wolters Kluwer

    Innerer Zusammenhang zwischen Strafzumessung und Anordnung einer Maßregel als Voraussetzung der Unterbringung eines Alkoholkranken in einer Entziehungsanstalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 16.01.2018 - 1 OLG 2 Ss 74/17

    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den

    a) Die Entscheidung über die Nichtanwendung des § 64 StGB ist zwar - ebenso wie die über dessen Anordnung - ein für eine selbstständige Nachprüfung grundsätzlich geeigneter Teil des Strafurteils (Senat, Beschluss vom 20.02.2003 - 1 Ss 7/03, juris Rn. 2; BGH, Urteil vom 07.10.1992 - 2 StR 374/92, juris = BGHSt 38, 392; van Gemmeren in MünchKomm/StGB, 3. Aufl. § 64 Rn. 128 m.w.N.; a.A. Schöch in LK-StGB, 12. Aufl. Vor § 61 Rn. 133; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn. 22).
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