Rechtsprechung
   OLG Dresden, 31.01.2003 - 1 Ss 708/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    JGG § 55 Abs. 1; StPO § 344 Abs. 1
    Erziehungsmaßregel; Zuchtmittel

  • Judicialis

    Erziehungsmaßregel; Zuchtmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 55 Abs. 1; StPO § 344 Abs. 1
    Erziehungsmaßregel; Zuchtmittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1824/06  

    Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass

    Die eindeutige Mitteilung eines zulässigen Angriffsziels soll eine mögliche Umgehung der ausdrücklichen Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG wirksam verhindern (vgl. Beschluss des OLG Dresden vom 31.1. 2003 - 1 Ss 708/02 -, juris, Abs.-Nr. 3; Beschluss des OLG Celle vom 10.10.2000 - 33 Ss 92/00 -, NStZ-RR 2001, S. 121).

    Ein Rechtsmittel kann danach nur darauf gestützt werden, dass die Schuldfrage rechtlich oder tatsächlich falsch beantwortet oder die Sanktion selbst rechtswidrig ist (vgl. Beschluss des OLG Dresden vom 31.1. 2003 - 1 Ss 708/02 -, juris, Abs.-Nr. 3; Beschluss des OLG Celle vom 10.10.2000 - 33 Ss 92/00 -, NStZ-RR 2001, S. 121; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl., § 55 Rn. 11).

    Das OLG hat sich ersichtlich von der - sachbezogenen und nachvollziehbaren - Erwägung leiten lassen, dass die sonst für die Beurteilung zulässiger Revisionsanträge geltenden - großzügigeren - Grundsätze (vgl. Lohse, in: Anwaltkommentar, StPO, § 344 Rn. 1; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 344 Rn. 3; Meyer-Goßner, vorheriger StPO, 49. Aufl. 2006, § 344 Rn. 2 und 3; Pfeiffer, vorheriger StPO, 5. Aufl. 2007, § 344 Rn. 6) nicht ohne weiteres auf Fälle übertragen werden können, in denen der Gesetzgeber das zulässige Angriffsziel eines Rechtsmittels - wie hier - gesetzlich beschränkt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss des OLG Dresden vom 31.1. 2003 - 1 Ss 708/02 -, juris, Abs.-Nr. 3; Beschluss des OLG Celle vom 10.10.2000 - 33 Ss 92/00 -, NStZ-RR 2001, S. 121; vgl. Meyer-Goßner, vorheriger StPO, 49. Aufl. 2006, § 344 Rn. 3 a; vgl. auch Lohse, in: Anwaltkommentar, vorheriger StPO, § 344 Rn. 1; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, vorheriger StPO, 5. Aufl. 2003, § 344 Rn. 2; [für die Rechtsmittelbeschränkung des Nebenklägers] Pfeiffer, vorheriger StPO, 5. Aufl. 2007, § 344 Rn. 6 a.E.).

  • BGH, 10.07.2013 - 1 StR 278/13  

    Beschränkung der Revision gegen ein ausschließlich Zuchtmittel anordnendes Urteil

    Dementsprechend kann ein Rechtsmittel gegen ein allein derartige Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts verhängendes Urteil lediglich darauf gestützt werden, dass die Schuldfrage aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen falsch beurteilt oder die verhängte Sanktion selbst rechtswidrig ist (OLG Celle, NStZ-RR 2001, 121 mwN; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 1 Ss 708/02 - zitiert nach juris; Laue in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2011, § 55 Rn. 29; siehe auch BVerfG NStZ-RR 2007, 385, 386).
  • OLG Hamm, 07.02.2017 - 5 RVs 6/17  

    Klarstellung des Angriffsziels im Revisionsantrag

    Dementsprechend kann ein Rechtsmittel gegen ein allein derartige Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts verhängendes Urteil lediglich darauf gestützt werden, dass die Schuldfrage aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen falsch beurteilt oder die verhängte Sanktion selbst rechtswidrig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013, NStZ 2013, 659; OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2000, NStZ-RR 2001, 121; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Januar 2003, 1 Ss 708/02, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht