Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKatV Abs. 2 Nr. 1; StVG § 25 Abs. 1; StVO § 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Übersehens des Begrenzungsschildes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Außerorts; Verkehrszeichen; Übersehen; Fremdgefährdung

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.1995 - 1 Ss 73/94

  In diesen Fällen ist das Gericht von der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Abweichung ersichtlich sind (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; Beschluß des Senats vom 12.01.1994 - 1 Ss 79/93).
• OLG Frankfurt, 04.05.1993 - 1 Ss 79/93

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.1995 - 1 Ss 73/94

  In diesen Fällen ist das Gericht von der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Abweichung ersichtlich sind (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; Beschluß des Senats vom 12.01.1994 - 1 Ss 79/93).

• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17. Januar 1995 - 1 Ss 73/94 (DAR 1995, 209), vom 24. Januar 1995 - 1 Ss 249/94 (OLG-NL 1995, 189) und vom 20. Februar 1995 - 1 Ss 171/94 (DAR 1995, 260) gehindert.
• OLG Naumburg, 20.11.1996 - 1 Ss (B) 370/96

  Absehen vom Fahrverbot beim leicht fahrlässigen Übersehen eines Verkehrsschildes

  »Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG , § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, ohne daß weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nahegelegt hätten (beabsichtigte Abweichung von OLG Jena, DAR 1995, 209 ; OLG-NL 1995, 189; NStZ-RR 1996, 54 = StVE § 25 Nr. 53)?«.

  Der Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17.01.1995 -1 Ss 73/94 - [DAR 1995, 209], vom 24.01.1995 - 1 Ss 249/94 - [OLG NL 1995, 189] und vom 20.02.1995 - 1 Ss 171/94 - [NStZ-RR 1996, 54] gehindert.

• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 557/96
  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Koblenz durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Jena vom 17. Januar 1995 - 1 Ss 73/94 - (DAR 1995, 209 ) gehindert.

 
• OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96

  Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …

  Anderenfalls würde das bedeuten, daß schon grundsätzlich beim "Übersehen eines Verkehrszeichens" die Voraussetzungen für einen groben Verstoß eines Kraftfahrzeugführers gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG und damit für die Verhängung eines Fahrverbotes nicht vorlägen (so OLG Jena DAR 1995, 209 ; DAR 1995, 260 ).
• OLG Hamm, 17.07.1998 - 1 Ss OWi 754/98

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …

  Das Oberlandesgericht Jena hat in seinem Beschluß vom 17. Januar 1995 ausgeführt, da bereits die Voraussetzungen für den Ausspruch eine Fahrverbotes gemäß § 25 StVG nicht vorgelegen hätten, habe es keiner Erhöhung der Geldbuße zum Ausgleich für das Unterbleiben der Nebenfolge bedurft (OLG Jena, DAR 1995, 209).
• OLG Naumburg, 14.08.1996 - 1 Ss (B) 261/96

  Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch; Anordnung eines Fahrverbotes wegen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar