Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.01.2017 - 1 Ss 732/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Unwirksame Ersatzzustellung, Bußgeldbescheid, Verjährung, Rechtsmissbrauch

  • IWW

    § 31 OWiG, § 33 Abs 1 S 1 Nr 9 OWiG, § 26 Abs 3 StVG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Prüfung des Verfolgungsverjährungseintritts; rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides

  • verkehrslexikon.de

    Keine Prüfung der Ersatzzustellungsvoraussetzungen bei verjährter Ordnungswidrigkeit

  • beck-blog

    Zustellung/Verjährung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung einer Ordnungswidrigkeit - oder: die unwirksame Ersatzzustellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Verfahrensgang

  • AG Leutkirch - 16 Js 6175/16
  • OLG Stuttgart, 10.01.2017 - 1 Ss 732/16

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 342



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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 27.04.2017 - M 6 S 16.5923  

    Fahreignungsregister, Prozeßbevollmächtigter

    Da die Verwarnung dem Antragsteller nach Überzeugung des Gerichts zugegangen ist, kann hier auch dahinstehen, ob sich der Antragsteller möglicherweise wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung der an ihn gerichteten Verwarnung berufen kann, weil er bei der Verwaltungsbehörde einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt unter Verstoß gegen die Meldegesetze herbeigeführt hat und es folglich eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn er sich nun auf die fehlerhafte Ersatzzustellung beruft, obwohl er den Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat (OLG Stuttgart, B. v. 10.01.2017 - 1 Ss 732/16 - juris).
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