Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.08.2004 - 1 Ss 79/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abgrenzung einer Teileinlassung vom Schweigen des Angeklagten beim Diebstahl im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt; Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung durch das Revisionsgericht beim Wegfall der Ungeeignetheit zum Zeitpunkt der Urteilsfällung

  • blutalkohol PDF, S. 485

    Verwertbarkeit des pauschalen Bestreitens des Tatvorwurfs und von Äußerungen zu einem Diebstahlsvorwurf als Indiz für eine Trunkenheitsfahrt; Ausnahmefall von § 69 Abs. 2 StGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr mit Fahrerlaubnisentzug; Nachweis einer absoluten Fahruntüchtigkeit auf der Grundlage polizeilicher Erkenntnisse aus einer Wohnungsdurchsuchung und des Aussageverhaltens des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Zur Verwertung von Teilgeständnissen

  • Sozietät Spiess und Collegen (Leitsatz)

    Voraussetzungen für Absehen von Regelfahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beweiswürdigung bei Diebstahl und Trunkenheitsfahrt; Verwertung des Schweigens des Angeklagten; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit bei langem Zeitraum zwischen Tat und Hauptverhandlung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Teilweise Einlassung des Beschuldigten als Schuldindiz?

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 371
  • NZV 2004, 537
  • StV 2004, 584



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Wird zitiert von ...  

  • LG Kaiserslautern, 07.04.2014 - 6070 Js 8485/13  

    Entziehung, Fahrerlaubnis, Absehen, Umstände

    In der Rechtsprechung der Rechtsmittelgerichte ist anerkannt, dass ein Ausnahmefall vorliegen kann, in dem von der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, wenn seit der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters ein erheblicher Zeitraum Überschreitung des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1, 1 Promille vorlag, die Fahrerlaubnis für längere Zeit vorläufig entzogen war und der Täter an einem anerkannten Nachschulungskurs teilgenommen hat (vergleiche OLG Karlsruhe Beschluss vorn 4. August 2004, Az. 1 Ss 79/04 und LG Aachen, Urteil vom 24.2.2011, Az. 71INs 601 Js 226/10, Rz. 37-51 mwN nach juris).
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