Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 13.10.1989

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.03.1989 - 1 Ss 81/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1989, 268
  • NStZ 1989, 477 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 19.01.2007 - 1 Ss 111/06  

    Amtsanmaßung und Titelmissbrauch: Strafbarkeit eines unzutreffenden Meldens am

    Der Tatbestand ist daher nicht erfüllt, wenn der Täter es dabei belässt, sich als Amtsinhaber auszugeben, ohne eine Diensthandlung vorzunehmen (vgl. BGH GA 1967, 114; OLG Koblenz NStZ 1989, 268; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 132 Rdnr. 8 ff.; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 132 Rdnr. 2, 5).
  • BGH, 09.08.2016 - 3 StR 109/16  

    Amtsanmaßung (ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf allgemein gehaltene

    Im Gegensatz zu § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die Verwendung einer dem Täter nicht zukommenden förmlichen Amtsbezeichnung erfasst, wird § 132 StGB maßgeblich durch die missbräuchliche Ausübung einer sachlich angemaßten Amtsbefugnis bestimmt, ohne dass es dabei auf die förmliche Bezeichnung oder überhaupt auf eine ausdrückliche Hervorhebung von Namen und Art des öffentlichen Amts ankommt; insbesondere bedarf es keines Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. April 2002 - 1 Ss 13/01, NStZ-RR 2002, 301, 302; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 132 Rn. 15; S/S/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 132 Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 132 Rn. 6; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 9. März 1989 - 1 Ss 81/89, NStZ 1989, 268 mit ablehnender Besprechung Krüger, NStZ 1989, 477).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2002 - 1 Ss 13/01  

    Amtsanmaßung

    Erst Recht bedarf es keines Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle (v. Bubnoff, aaO., Rdn. 14; a.A. OLG Koblenz, NStZ 1989, 268 m.abl.Bspr. Krüger, NStZ 1989, 477; 478).
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   OLG Karlsruhe, 13.10.1989 - 1 Ss 81/89   

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Papierfundstellen

  • StV 1990, 103
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