Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 07.10.2009

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09 I 31/09   

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https://dejure.org/2009,13698
OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09 I 31/09 (https://dejure.org/2009,13698)
OLG Rostock, Entscheidung vom 22.05.2009 - 1 Ss 82/09 I 31/09 (https://dejure.org/2009,13698)
OLG Rostock, Entscheidung vom 22. Mai 2009 - 1 Ss 82/09 I 31/09 (https://dejure.org/2009,13698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Zuwiderhandlung eines Ausländers gegen die räumliche Beschränkung

  • Judicialis

    AufenthG § 12 Abs. 5; ; AufenthG § ... 61 Abs. 1; ; AufenthG § 61 Abs. 1 S. 1; ; AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2; ; AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7; ; AuslG § 7; ; AuslG § 17; ; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 5; ; StPO § 353 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen die räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen die räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 302
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ss 82/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32175
OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ss 82/09 (https://dejure.org/2009,32175)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.2009 - 1 Ss 82/09 (https://dejure.org/2009,32175)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 1 Ss 82/09 (https://dejure.org/2009,32175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 89/20
    Zum anderen kann ein Adhäsionsantrag erstmals auch noch in der Berufungsverhandlung gestellt bzw. erweitert werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 Ss 16/16, juris Rn. 11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2009 - 1 Ss 82/09, juris Rn. 6; OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2016 - 4 RVs 125/16, juris Rn. 2), und somit auch erstmals im Berufungsrechtszug eine Umstellung eines Grundantrags auf einen Betragsantrag erklärt werden.
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 (10) Ss 138/16

    Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Ausnahme der

    Außerdem findet § 331 Abs. 1 StPO auf im Adhäsionsverfahren geltend gemachte Ansprüche wegen der zivilrechtlichen Natur dieser Ansprüche keine Anwendung (BGH NStZ-RR 2001, 26; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7.10.2009 - 1 Ss 82/09, juris; KK-Paul, StPO, 7. Aufl., § 331 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 331 Rn. 21).
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