Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 23.06.2008 - 1 Ss 92/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 74 Abs 2 OWiG, Art 103 Abs 1 GG
    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass eines unzulässiges Verwerfungsurteils wegen Ausbleibens des persönlich geladenen Betroffenen

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hauptverhandlung - Entbindung von der Anwesenheitspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Zulässigkeit der Zurückverweisung der Sache nach Aufhebung der tatrichterlichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht an denselben Tatrichter im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Hauptverhandlung - Entbindung von der Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Entbindungsantrag

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Hauptverhandlung: Keine Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: Hauptverhandlung: Keine Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Hauptverhandlung - Entbindung von der Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 05.01.2012 - 1 SsBs 45/11  

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei unterlassener Entscheidung

    Bei dieser Sachlage durfte die Bußgeldrichterin, weil von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein weiterer Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war, weder auf dem Erscheinen des zur Aussage nicht bereiten Betroffenen bestehen noch dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen (vgl. dazu näher Beschluss des Senats vom 12. Oktober 1999 - 1 Ss 195/99-, NZV 2000, 304 = DAR 2000, 86 = VRS 98, 215 und vom 23. Juni 2008 -1 Ss 92/08 -, zitiert nach juris).
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