Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 02.09.1960

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.11.1959 - 1 Ss 925/59   

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https://dejure.org/1959,839
OLG Hamm, 17.11.1959 - 1 Ss 925/59 (https://dejure.org/1959,839)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.11.1959 - 1 Ss 925/59 (https://dejure.org/1959,839)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. November 1959 - 1 Ss 925/59 (https://dejure.org/1959,839)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1592 (Ls.)
  • NJW 1960, 264 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.09.1960 - 1 Ss 925/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,933
OLG Hamm, 02.09.1960 - 1 Ss 925/59 (https://dejure.org/1960,933)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.09.1960 - 1 Ss 925/59 (https://dejure.org/1960,933)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. September 1960 - 1 Ss 925/59 (https://dejure.org/1960,933)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1976 (Ls.)
  • NJW 1961, 1888 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.10.1961 - 1 StR 130/61

    Verfassungsgemäßheit von § 401 Abgabenordnung (AbgO) a.F. - Möglichkeit

    Sie liegt auch dem (jüngsten) Beschluß des 4. Strafsenats vom 16. August 1961 - 4 StR 439/60 - zugrunde, durch den der Senat die von dem Oberlandesgericht Hamm vorgelegte Sache (NJW 1960, 1976 Nr. 33) diesem Gericht zur eigenen Entscheidung zurücküberwiesen hat, weil § 401 AbgO inzwischen durch Art. 17 Nr. 16 SteuerÄndG 1961 (BGBl 1, 981) gestrichen worden ist und sich Einziehung und Wertersatz im Steuerstrafrecht nunmehr nach (dem neugefaßten) § 414 AbgO und (dem neueingefügten) § 414 a AbgO bestimmen (Art. 17 Nr. 17 SteuerÄndG 1961).

    1 St 254/59|OLG Stuttgart; 15.05.1959; 2 Ss 69/59|Berufsgericht f. Heilberufe beim VG Frankfurt/Main; 27.05.1959; BG 1/59">NJW 1959, 1248 Nr. 31 = ZfZ 1959, 245 und des Oberlandesgerichts Hamm NJW 1960, 1976 Nr. 33 = BB 1960, 122; (ähnlich auch der oben weiter erwähnte Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg/NJW 1961, 192 Nr. 29).

  • BGH, 16.08.1961 - 4 StR 439/60

    Rechtsmittel

    In der Strafsache hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf den Vorlegungsbeschluß des Oberlandesgerichts in Hamm vom 2. September 1960 (1 Ss 925/59) nach Anhörung des Generalbundesanwaltes in der Sitzung vom 16. August 1961 durch den Senatspräsidenten Dr. Rotberg als Vorsitzenden und die Bundesrichter Krumme, Prof. Dr. Lang-Hinrichsen, Dr. Flitner und Börtzler als Beisitzer beschlossen :.
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