Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.07.2008 - 1 Ss 96/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Änderung des Schuldspruchs im Strafverfahren; Beginn der Sperrfrist nach § 69a Strafgesetzbuch (StGB); Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei Vorliegen eines offensichtlichen Versehens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 381
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 31.07.2008 - 1 Ss 96/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 274 StPO
    Urteilsberichtigung: Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs trotz Bindung an den Schuldspruch im Strafbefehl, der auf vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs beruht

  • Jurion

    Rechtsmittel gegen ein Strafurteil wegen Nichtbeachtung der durch eine wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl eingetretenen Bindungswirkung hinsichtlich der Schuldform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 381
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.01.2009 - 1 Ss 96/08   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 15.08.2017 - 3 Ws (B) 182/17  

    Inbegriffsrüge, Verfahrensrüge, Anforderungen

    Wenn dem geltend gemachten prozessualen Fehler entgegenstehende Tatsachen nach der konkreten Fallgestaltung ernsthaft im Raum stehen, so ist für einen erschöpfenden Vortrag auch die Darstellung gegenläufiger, rügevernichtender Umstände erforderlich (vgl. BGH bei Sander, NStZ-RR 2007, 97 m.w.N.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 1 Ss 96/08 - , juris; Senat VRS 130, 251).
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