Rechtsprechung
| OLG Jena, 29.02.2012 - 1 Ss Bs 17/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Thüringer Oberlandesgericht
Ordnungswidrigkeiten, Sachverständigengutachten, Einholung, Sachverständiger, Beauftragung, Verjaehrung, Unterbrechung, Verjaehrung,
- verkehrslexikon.de
Zur Unterbrechung der Verjährung im OWi-Verfahren durch die Beauftragung eines Sachverständigen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbrechung der Verjährung durch "Beauftragung eines Sachverständigen"
- Justiz Thüringen
Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Beauftragung eines Sachverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Ordnungswidrigkeitenrecht; Unterbrechung der Verjährung durch "Beauftragung eines Sachverständigen" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ordnungswidrigkeiten, Sachverständigengutachten, Einholung, Sachverständiger, Beauftragung, Verjaehrung, Unterbrechung, Verjaehrung,
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pößneck, 11.11.2011 - 220 Js 39735/10
- OLG Jena, 29.02.2012 - 1 Ss Bs 17/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1976 - 4 StR 281/76
Zur Unterbrechung der Verjährung im OWi-Verfahren durch die Beauftragung eines …
Auszug aus OLG Jena, 29.02.2012 - 1 SsBs 17/12
Diese liegt nicht erst in der Übersendung der Akten aufgrund richterlicher Verfügung vom 25.2.2011 (siehe BGHSt 27, 76, 78f). - OLG Jena, 11.01.2007 - 1 Ws 195/05
Kostengrundentscheidung
Auszug aus OLG Jena, 29.02.2012 - 1 SsBs 17/12
Da nach Aktenlage, insbesondere dem bei der Akte befindlichen Bildmaterial, und nach den im Urteil getroffenen, nicht erkennbar fehlerhaften tatsächlichen Feststellungen ein "ins Auge springender" Tatverdacht gegen den Betroffenen besteht und seine Verurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit allein am Eintritt der Verfolgungsverjährung gescheitert ist, wäre es offensichtlich unbillig, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. Senatsbeschluss vom 11.1.2007, 1 Ws 195/05, NStZ-RR 2007, 254, 255f).