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OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13, 1 Ss Bs 36/13 |
Zitiervorschläge
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13, 1 Ss Bs 36/13 (https://dejure.org/2013,41653)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. November 2013 - 1 SsBs 36/13, 1 Ss Bs 36/13 (https://dejure.org/2013,41653)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Fahrverbot, Vorahndung, Geldbuße, Erhöhung
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 77 Abs 2 Nr 2 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots nach mehrfachen Geschwindigkeitsverstößen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKatV § 4 Abs. 2; StVG § 25 Abs. 2a; StVG § 24
Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots nach mehrfachen Geschwindigkeitsverstößen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrverbot: Absehen gegen erhöhte Geldbuße ist auf jeden Fall zu prüfen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wiederholte erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt nur nach rechtskräftiger Geldbuße Fahrverbot
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 15.05.2013 - 6270 Js 22001/12
- OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13, 1 Ss Bs 36/13