Rechtsprechung
   OLG Jena, 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,35720
OLG Jena, 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 (https://dejure.org/2010,35720)
OLG Jena, Entscheidung vom 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 (https://dejure.org/2010,35720)
OLG Jena, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 1 Ss Bs 78/10 (https://dejure.org/2010,35720)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    Ordnungswidrigkeiten, Verkehr, Lenkzeitüberschreitung, Fahrpersonalgesetz, Doppelbestrafungsverbot, ne bis in idem

  • ra-skwar.de

    Lenkzeiten - Ruhezeiten - Konkurrenzen

  • rabüro.de

    Zur Strafbarkeit bei Überschreitung von Lenkzeiten und Nichteinhaltung von Ruhezeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ordnungswidrigkeiten, Verkehr, Lenkzeitüberschreitung, Fahrpersonalgesetz, Doppelbestrafungsverbot, ne bis in idem




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

    Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13. Juli 2010 - 2 Ss OWi 17/10, NStZ-RR 2010, 355, des Oberlandesgerichts Thüringen vom 19. Oktober 2010 - 1 Ss Bs 78/10, VRS 121 (2011), 53 sowie des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. April 2012 - 3 RBs 105/12, DAR 2012, 401 und vom 30. November 2010 (5 RBs 188/10, veröffentlicht bei juris, und 5 RBs 158/10, DAR 2011, 412) gehindert.
  • OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

    Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte gehindert, die ohne nähere Begründung davon ausgehen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten (Kontroll-)Zeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür. OLG v. 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 - juris - VRS 121, 53).
  • OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

    Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

    Allerdings wird in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung ohne nähere Begründung angenommen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten Tatzeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; siehe auch OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür. OLG v. 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 - juris - VRS 121, 53 und Senatsbeschl. v. 03.07.2012 - 1 SsBs 63/12).
  • OLG Jena, 01.06.2016 - 2 OLG 181 SsBs 27/16

    Beschlussgründe, Beschlusstenor, Fahrlässigkeit, Bremsen

    Da es sich angesichts des Ausspruchs einer Geldbuße von insgesamt 460, 00 EUR nicht mehr um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 17 Abs. 3 S. 2 2. Hs OWiG handelt, hätte sich der Tatrichter bei der Bemessung der Höhe des Bußgeldes mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen auseinandersetzen müssen (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 Ss Bs 78/10, juris Rn. 31).
  • OLG Koblenz, 09.11.2012 - 2 SsBs 100/12

    Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einem Lenkzeitverstoß

    Dies zwingt zur Annahme einer Tat im materiellen Sinne (OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2012, Aktenzeichen: III-3 RBs 105/12; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.10.2010, Aktenzeichen 1 Ss Bs 78/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2010, Aktenzeichen 2 Ss OWi 17/10).
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