Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Angabe des Toleranzwertes, Messgerät, Anforderungen an Feststellungen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeit; Toleranzwert; Messung; Gerät; Toleranzabzug

• Judicialis

  OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 473 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Warstein - 1 OWi 283/99
• OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99

Papierfundstellen

• NZV 2000, 264

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99

  Das Amtsgericht hat mitgeteilt, welches (standardisierte) Messverfahren eingesetzt wurde und dass Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Messung nicht bestehen (vgl. BGH NJW 1993, 3081; BGH NJW 1998, 321).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (NJW 1993, 3081, 3083) ausgeführt, der Tatrichter müsse, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Messverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen.

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99

  Das Amtsgericht hat mitgeteilt, welches (standardisierte) Messverfahren eingesetzt wurde und dass Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Messung nicht bestehen (vgl. BGH NJW 1993, 3081; BGH NJW 1998, 321).

• OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11

  Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße

  8 Bei dem verwendeten Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (zu vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2009 - 2 Ss OWi 593/09 - m. w. N., jeweils zitiert nach Burhoff online).
• OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01

  Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen

  Zwar kann die Angabe eines konkreten Toleranzwertes dann entbehrlich sein, wenn bei standardisierten Messverfahren ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der zu Grunde gelegten Geschwindigkeit um diejenige nach Abzug des Toleranzwertes handelt (OLG Köln NZV 2000, 430; OLG Hamm NZV 2000, 264).
• OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12

  Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …

  Der Toleranzwert kann sich etwa auch aus der Angabe der gemessenen und der berücksichtigten Geschwindigkeit (… Cierniak a.a.O. S. 667), des verwendeten Messgerätes (OLG Hamm NZV 2000, 264) oder Messsystems (OLG Brandenburg DAR 2005, 162) oder aus sonstigen Umständen ergeben.
• OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss OWi 203/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; …

  Der Senat kann auch offen lassen, ob insoweit der Auffassung der 1. Senats für Bußgeldsachen im Beschluss vom 25. November 1999 beizutreten ist, wonach mit der Benennung des Messgerätes konkludent zum Ausdruck gebracht wird, dass der Tatrichter die bei diesem Gerät systemimmanenten Fehler berücksichtigt hat (vgl. Beschluss in 1 Ss OWi 1224/99).