Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 08.12.2015 - 1 Ss (OWi) 163/15, 1 Ss OWi 163/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,38693
OLG Braunschweig, 08.12.2015 - 1 Ss (OWi) 163/15, 1 Ss OWi 163/15 (https://dejure.org/2015,38693)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.12.2015 - 1 Ss (OWi) 163/15, 1 Ss OWi 163/15 (https://dejure.org/2015,38693)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 1 Ss (OWi) 163/15, 1 Ss OWi 163/15 (https://dejure.org/2015,38693)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Telefonieren, wirtschaftlichen Verhältnisse, Feststellungen

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO; § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG; § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG; § 3 Abs. 4a BKatV
    EOWiG, BKatV, StPO

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung eines wegen Vorsatzes und einer tateinheitlich verwirklichten Ordnungswidrigkeit erhöhten Bußgeldes

  • verkehrslexikon.de

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung eines erhöhten Bußgeldes

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    "350 Euro können auch manchmal wie 250 Euro sein!"

  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Geldbußen über 250,00 Euro

  • Wolters Kluwer
  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 3 Abs. 4a; OWiG § 17 Abs. 3
    Entbehrlichkeit der Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen trotz Verhängung einer 250,- Euro übersteigenden Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mit 62 km/h telefonierend durch die Tempo-30-Zone: Vorsatz

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geschwindigkeitsverstoß wegen Handy-Ablenkung kann vorsätzlich sein

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirtschaftliche Verhältnisse eines Betroffenen bei Tateinheit

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17

    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls;

    So ist inzwischen allgemein anerkannt, dass im Hinblick auf den in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG festgeschriebenen Schwellenwert von 250,- EUR eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse prinzipiell entbehrlich ist, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen (so bereits Senat, Beschluss vom 3. Februar 1999, Az. 1 Ss 21/99; vgl. beispielhaft OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Dezember 2015, Az. 1 Ss OWi 163/15, m.w.N., zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. März 2017, Az. Ss BS 11/2017 (6/17 OWi), m.w.N.).
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