Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10 (214/10), 1 SsOWi 209/10 (214/10)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsmessung, Provida, Urteilsanforderungen

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zu den nötigen Urteilsfeststellungen und zum Toleranzabzug bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem System ProViDa 2000 und zur Annahme von Tatmehrheit bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen auf einer Fahrt

  • RA Kotz

    Provida 2000-Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 2; StPO § 267 Abs. 1
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit Hilfe standardisierter Messverfahren [ProVida]

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit Hilfe standardisierter Messverfahren mittels des ProVida 2000-Systems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Zwar trifft es zu, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem vorliegend verwendeten Messgerät des Typs Provida 2000 Modular, einem fahrzeuggestützten Video-Nachfahrsystem, mitunter Einrichtungen zwischen Messgerät und Fahrzeug zwischengeschaltet sind, welche in der Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zunächst nicht vorgesehen waren, und aus diesem Grund in früherer Zeit teilweise die Eichung des Gesamtsystems verweigert wurde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2010 - III-3 RBs 28/09; s. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 [jeweils juris]).

    Daher bedarf es in den Urteilsgründen zumindest der Angabe, welches nach dem System mögliche Geschwindigkeitsmessverfahren angewandt und welcher Toleranzwert zugrunde gelegt wurde (vgl. OLG Bamberg a.a.O.; OLG Köln a.a.O., OLG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 [juris]).

  • OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18  

    Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

    a) Denn bei den Eichscheinen handelt es sich ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, der sog. .Lebensakte' bzw. Gerätstammkarte oder Videodistanzauswertungen um (regelmäßig zu verlesende) Urkunden im Sinne von § 249 StPO und gerade nicht um die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbildungen i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, weshalb eine Bezugnahme nach dieser Vorschrift ausscheidet; der Tatrichter hat diese Beweismittel vielmehr im Urteil in einer aus sich heraus verständlichen Form zu würdigen (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2017 - 3 Ss OWi 996/17 = BA 55 [2018], 78 und OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - 4 RBs 152/17 [bei juris]; ferner schon OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2004 - 1 Ss [OWi] 210 B/04 = DAR 2005, 97 = StraFo 2005, 120 = NStZ 2005, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08 = NStZ-RR 2009, 151 = NZV 2009, 303 [Ls.] sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10 = VA 2011, 64; siehe auch Göhler/Se/tZBauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 71 Rn 42 ff. und Burhoff [Hrsg.]/G/eg HB OWi-Verfahren 5. Aufl. [2018] Rn. 144, jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16  

    Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein

    Da das Messsystem ProViDa über verschiedene Einsatzarten mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen verfügt (bei dem Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung sind zwei manuelle Auswertungen sowie vier menügesteuerte Methoden, nämlich AUTO 1, AUTO 2, MAN und SPLIT, möglich; vgl. auch Löhle/Beck DAR 1994, 465, 475), wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung in diesem Zusammenhang gefordert, dass das Amtsgericht in den Urteilsgründen mitteilt, welche der verschiedenen Betriebsarten zum Einsatz gekommen ist und welcher Toleranzabzug sich daraus ergibt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 Ss OWi 1194/11 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. August 2011 - 1 Ss Rs 68/11, 1 Ss Rs 68/11 (167) -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 (214/10), 1 SsOWi 209/10 (214/10) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Dezember 2009 - SS OWi 948/09; OLG Jena, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ss 60/06 -, OLG Köln, Beschluss vom 30.07.1999 Ss 343/99 B; OLG Hamm, Beschluss vom 4.12.2008 - § Ss OWi 871/08 - juris; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 3 StVO Rn. 62a).

    Wird - nach dieser Rechtsprechung - das amtsgerichtliche Urteil diesen Anforderungen nicht gerecht - wie vorliegend -, so soll das Urteil bereits auf die Sachrüge hin aufzuheben sein (OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 Ss OWi 1194/11 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. August 2011 - 1 Ss Rs 68/11, 1 Ss Rs 68/11 (167) -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 (214/10), 1 Ss OWi 209/10 (214/10) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - Ss OWi 948/09; OLG Jena, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ss 60/06 -, juris).

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