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   OLG Schleswig, 30.01.2001 - 1 SsOWi 26/01, 1 Ss OWi 26/01   

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  • OLG Frankfurt, 16.02.2010 - 3 Ss 52/10  

    Fehlen der Unterschrift unter dem amtsgerichtlichen Urteil

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass das Fehlen der richterlichen Unterschrift - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens (nur) der Unterschrift eines Richters bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht - dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen ist (BGHSt 46, 204 = NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 [838]; OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 19.06.2008 - 2 Ss-OWi 277/08; v. 26.09.2008 - 2 Ss OWi 439/07 und v. 28.10.2008 - 2 Ss-OWi 463/08; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2001 - 1 Ss OWi 26/01 - juris; Meyer-Goßner, § 318 Rn 16 mwN).
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