Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Ss OWi 427/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275; OWiG § 77b
    Urteilsbergündung; Ergänzung; abgekürztes Urteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines Urteils im Strafverfahren und im Bußgeldverfahren innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist; Maßgeblichkeit des dem Verteidiger zugestellten Urteils für die Überprüfung des Senats auf die Rechtsbeschwerde hin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Castrop-Rauxel - 3a OWi 217 Js 86/05
  • OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Ss OWi 427/05



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 18.10.2006 - 3 Ss OWi 493/06

    Urteil; abgekürzt; Ergänzung; Nachträglich, Zulässigkeit

    Eine spätere Ergänzung des abgekürzten Urteils entsprechend § 77 b Abs. 2 OWiG scheidet aus, weil § 77 b Abs. 2 OWiG dann nicht entsprechend anwendbar ist, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde (BayObLG, NStZ 1992, 136; OLG Celle, NStZ-RR 2000, 180; OLG Jena, NStZ-RR 2003, 273, 274; Senat, Beschluss vom 14.12.2000 - 3 Ss 1185/00 OLG Hamm - OLG Hamm, 1. Senat, Beschluss vom 23.06.2005 - 1 Ss OWi 427/05 OLG Hamm - OLG Hamm, 4. Senat, Beschluss vom 06.05.1999 - 4 Ss OWi 442/99 OLG Hamm - und OLG Hamm, 2. Senat, Beschluss vom 30.06.2003, VRS 105, 363).

    Entscheidend ist insoweit, ob das unzulässigerweise abgekürzte Urteil den inneren Dienstbereich des Amtsgerichts verlassen hat (vgl. für alle OLG Hamm, VRS 105, 363 und OLG Hamm, 1. Senat, Beschluss vom 23.06.2005, 1 Ss OWi 427/05 OLG Hamm).

  • OLG Bamberg, 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08

    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten

    Im Bußgeldverfahren ist, wie auch im Strafverfahren, unabhängig von der Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO die nachträgliche Ergänzung eines nicht mit Gründen versehenen, also abgekürzten Urteils bzw. die nachträgliche Fertigung schriftlicher Urteilsgründe grundsätzlich unzulässig, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist; dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz entsprechende Ausnahmen zulässt (BGHSt 43, 22/26; BayObLG ZfS 2004, 382; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121 = VRS 106, 61; OLG Hamm DAR 2005, 640 sowie Beschluss vom 04.05.2007 - 1 Ss OWi 301/07 - juris; KG VRS 108, 278; OLG Bamberg ZfS 2006, 592 = VM 2007 Nr. 27; ZfS 2007, 55/56, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08

    Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit

    Eine entsprechende Anwendung des § 77 b Abs. 2 OWiG scheidet aus, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde (BayObLG, NStZ 1992, 136; OLG Celle, NStZ-RR 2000, 180; OLG Jena, NStZ-RR 2003, 273, 274; OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.12.2000 - 3 Ss 1185/00 OLG Hamm -, vom 23.06.2005 - 1 Ss OWi 427/05 OLG Hamm -, vom 06.05.1999 - 4 Ss OWi 442/99 - und vom 30.06.2003, VRS 105, 363), Maßgebend ist insoweit allein das abgekürzte Urteil, während die später innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist erstellte vollständige Urteilsfassung außer Betracht zu bleiben hat.
  • OLG Bamberg, 30.06.2006 - Ss OWi 650/06
    Die nachträgliche Ergänzung eines abgekürzten Urteils bzw. die nachträgliche Fertigung schriftlicher Urteilsgründe ist aber nach gefestigter Rechtsprechung im Straf- wie auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO -, wenn es - wie hier - bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist; es sei denn, das Gesetz lässt entsprechende Ausnahmen zu (BGHSt 43, 22/26; BayObLG ZfS 2004, 382/383; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121 f.; OLG Hamm DAR 2005, 640 ; KG VRS 108, 278/279 - jew. m. w. N.).
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