Rechtsprechung
OLG Jena, 16.05.2011 - 1 Ss Rs 72/11 (165/11) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- verkehrslexikon.de
Kein Verwerfungsurteil gegen den entpflichteten Betroffenen bei Säumnis seines Verteidigers in der Hauptverhandlung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG ist nicht durch das Fernbleiben des Verteidigers von der Hauptverhandlung eines vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gerechtfertigt; Erlass eines Verwerfungsurteils aufgrund des Fernbleibens des Verteidigers ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - Nichterscheinen
- kanzlei-heskamp.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 74 Abs. 1; OWiG § 74 Abs. 2
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG ist nicht durch das Fernbleiben des Verteidigers von der Hauptverhandlung eines vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gerechtfertigt; Erlass eines Verwerfungsurteils aufgrund des Fernbleibens des Verteidigers ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Verteidiger auch nicht da - Einspruch wird verworfen. Geht das?
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09
Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus OLG Jena, 16.05.2011 - 1 SsRs 72/11
Der Erlass eines Verwerfungsurteils unter Missachtung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG stellt zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, da dem Betroffenen durch den unzulässigen Erlass eines solchen Prozessurteils eine Sachverhandlung in Gänze verwehrt wird (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2009, 1 Ss Rs 34/09, 1 Ws 181/09, bei [...] m.w.N.; Senatsbeschluss vom 13.12.2010, 1 Ss Rs 112/10).
- OLG Jena, 16.05.2011 - 1 Rs 72/11
Verwerfungsurteil, Ausbleiben des Verteidigers, Bußgeldverfahren
1 Ss Rs 72/11 (165/11).