Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 43 Abs 1 PolG RP, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 GG, § 17 Abs 3 OWiG, § 17 TierSchG
Wirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von Wasservögeln und Tauben in einer Gefahrenabwehrverordnung - Kanzlei Prof. Schweizer
Tauben und Wasservögel: Kommunen können Fütterungsverbot anordnen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an ein Verbot zur Fütterung von Tauben und Wasservögeln
- bussgeldsiegen.de
Fütterungsverbot von Wasservögeln und Tauben - Wirksamkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fütterungsverbot von Wasservögeln (Tauben); Beschreibung der Örtlichkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fütterungsverbot für Tauben: Kommunen können Fütterungsverbot in Satzung vorsehen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fütterung freilebender Tauben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Schäden durch Tiere - Vogel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen - Verstoß gegen die Gefahrenabwehrverordnung einer Verbandsgemeinde kann Bußgeldverfahren nach sich ziehen
Verfahrensgang
- AG Cochem, 29.05.2012 - 2020 Js 37834/11
- OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89
Ausländerwahlrecht I
Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Allgemeines Ordnungsrecht unterliegt landesrechtlicher Normgebungskompetenz (vgl. zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Bereich des Straßenverkehrs-, des Immissionsschutz- und des Tierschutzrechts: BGH NJW 1991, 162; OLG Düsseldorf VRS 82, 58; OLG Hamm NStZ 1988, 321).Dem Übermaßverbot könnte auch durch sachgerechte Anwendung des § 47 OWiG genügt werden (BGH NJW 1991, 162).
- VerfGH Bayern, 09.11.2004 - 5-VII-03
Taubenfütterungsverbot mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Bei der gebotenen Güter- und Interessenabwägung ist es gerechtfertigt, dem Schutz der Bürger vor Belästigung durch Verunreinigungen oder Schäden am Eigentum den Vorrang vor dem Interesse des Tierliebhabers zu geben (HessVGH, Beschluss 8 A 396/10 v. 01.09.2011 - juris - ; BayVerfG BayVBl. 2005, 172; OLG Hamm Beschluss 2 Ss OWi 836/06 v. 22.02.2007; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 23.05.1980, 2 BvR 854/79 - Juris -).Dass auch nach Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz die Gemeinden befugt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der geltenden Ermächtigungsgrundlagen entsprechende Gefahrenabwehrverordnungen zu erlassen, die auch ein Taubenfütterungsverbot zum Inhalt haben, ist überdies inzwischen hinreichend geklärt (…VGH BW, a.a.O.; BayVerfGH NuR 2005, 388 f.;… OLG Saarbrücken VRS 106, 389, 392, OLG Hamm a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil v. 04.05.2011, Az. 18 K 1622/11, - Juris - VG Arnsbach, Urteil v. 14.07.2011, Az. AN 5 K 10.01853 - juris -).
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Der Schutzbereich des Grundrechts ist berührt, wenn eine ernste sittliche, das heißt an den Kategorien von "gut" und "böse" orientierte Entscheidung in Rede steht, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (BVerfGE, Beschluss vom 21.12.1960, 1 BvL 21/60 - Juris -).
- BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Taubenfütterungsverbot
Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Bei der gebotenen Güter- und Interessenabwägung ist es gerechtfertigt, dem Schutz der Bürger vor Belästigung durch Verunreinigungen oder Schäden am Eigentum den Vorrang vor dem Interesse des Tierliebhabers zu geben (HessVGH, Beschluss 8 A 396/10 v. 01.09.2011 - juris - ; BayVerfG BayVBl. 2005, 172; OLG Hamm Beschluss 2 Ss OWi 836/06 v. 22.02.2007; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 23.05.1980, 2 BvR 854/79 - Juris -). - BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen
Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Die von Art. 4 Abs. 1 GG erfasste Gewissensfreiheit umfasst dabei nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2007, 2 BvR 475/02 - Juris -). - BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97
Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz
Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Es kann dahinstehen, ob es überhaupt eine Verpflichtung gibt, wild lebende Tiere zu füttern, weil es "auf der Hand liegt, dass dem Schutzgut der menschlichen Gesundheit ein höherer Rang zukommt als dem Tierschutz und dass deshalb die Abwehr von Gefahren, die der menschlichen Gesundheit von bestimmten Tieren drohen, ein vernünftiger Grund für Maßnahmen sein kann, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren verbunden sind" (BVerwG, Beschluss 3 BN 1/97 v. 24.10.1997 - Juris -). - OLG Düsseldorf, 22.08.1991 - 5 Ss OWi 320/91
Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Allgemeines Ordnungsrecht unterliegt landesrechtlicher Normgebungskompetenz (vgl. zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Bereich des Straßenverkehrs-, des Immissionsschutz- und des Tierschutzrechts: BGH NJW 1991, 162; OLG Düsseldorf VRS 82, 58; OLG Hamm NStZ 1988, 321). - OLG Hamm, 03.12.1987 - 4 Ss OWi 971/87
Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Allgemeines Ordnungsrecht unterliegt landesrechtlicher Normgebungskompetenz (vgl. zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Bereich des Straßenverkehrs-, des Immissionsschutz- und des Tierschutzrechts: BGH NJW 1991, 162; OLG Düsseldorf VRS 82, 58; OLG Hamm NStZ 1988, 321). - OLG Hamm, 22.02.2007 - 2 Ss OWi 836/06
Taubenfütterungsverbot mit Staatsziel Tierschutz vereinbar
Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Bei der gebotenen Güter- und Interessenabwägung ist es gerechtfertigt, dem Schutz der Bürger vor Belästigung durch Verunreinigungen oder Schäden am Eigentum den Vorrang vor dem Interesse des Tierliebhabers zu geben (HessVGH, Beschluss 8 A 396/10 v. 01.09.2011 - juris - ; BayVerfG BayVBl. 2005, 172; OLG Hamm Beschluss 2 Ss OWi 836/06 v. 22.02.2007; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 23.05.1980, 2 BvR 854/79 - Juris -). - OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Der Senat schließt sich im Übrigen den hier entsprechend geltenden Ausführungen des 2. Strafsenats im Beschluss vom 2. Mai 2012 (2 SsBs 114/11) zu der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt ...[X] hinsichtlich des Taubenfütterungsverbotes an. - OLG Saarbrücken, 27.02.2004 - Ss (B) 3/04
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei fehlender Angabe einzelner Tatzeiten; …
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 5 K 10.01853
Die Berechtigung einer Gemeinde zum Erlass eines Taubenfütterungsverbots ist auch …
- VG Düsseldorf, 04.05.2011 - 18 K 1622/11
Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 1 S 261/05
Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots trotz Staatsziel Tierschutz
- VGH Hessen, 01.09.2011 - 8 A 396/10
Verwilderte Stadttauben