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   OLG Koblenz, 10.09.2009 - 1 SsBs 25/09   

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https://dejure.org/2009,33799
OLG Koblenz, 10.09.2009 - 1 SsBs 25/09 (https://dejure.org/2009,33799)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.09.2009 - 1 SsBs 25/09 (https://dejure.org/2009,33799)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. September 2009 - 1 SsBs 25/09 (https://dejure.org/2009,33799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1 S. 3
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe bei Verurteilung eines Angeklagten aufgund der Identifizierung durch ein i.R. einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbildes

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 28.09.2015 - 1 SsBs 12/15

    Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto

    Nicht ausreichend für eine prozessordnungsgemäße Verweisung im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ist es, wenn der Amtsrichter im Urteil nur mitteilt, dass das entsprechende Lichtbild in Augenschein genommen worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2007, Az.: 2 Ss OWi 101/07 und Beschluss vom 03.01.2008, Az.: 3 Ss OWi 822/07 - jew. bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 1 SsBs 25/09 - juris).
  • OLG Bremen, 01.10.2015 - 1 SsRs 4/15

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed F1 des Herstellers Vitronic

    Nicht ausreichend für eine prozessordnungsgemäße Verweisung im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ist es, wenn der Amtsrichter im Urteil nur mitteilt, dass das entsprechende Lichtbild in Augenschein genommen worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2007, Az.: 2 Ss OWi 101/07 und Beschluss vom 03.01.2008, Az.: 3 Ss OWi 822/07 - jew. bei ; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 1 SsBs 25/09 - ).
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