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   OLG Bremen, 27.10.2020 - 1 SsBs 43/20   

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https://dejure.org/2020,44812
OLG Bremen, 27.10.2020 - 1 SsBs 43/20 (https://dejure.org/2020,44812)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27.10.2020 - 1 SsBs 43/20 (https://dejure.org/2020,44812)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2020 - 1 SsBs 43/20 (https://dejure.org/2020,44812)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße, Leistungen zur Grundsicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 13.04.2021 - 1 Ss OWi 103/20

    Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines

    Die Amtsaufklärungspflicht des Tatrichters bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse wird regelmäßig erst durch eigenen Sachvortrag des Betroffenen ausgelöst (Anschluss: KG Berlin, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 Ws (B) 49/20, Rn. 21 ff., juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 1 SsBs 43/20, Ls. und Rn. 12, juris).

    Diesem obliegt es mithin, durch eigenen konkreten Sachvortrag (zur Obliegenheit, etwaige Fahrverbotshärten umfassend vorzutragen vgl. KG Berlin, Beschluss vom 6. April 2018 - 3 Ws (B) 82/18, Rn. 12, juris; OLG Karlsruhe, a.a.O., sowie auch BGH, Beschluss vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91, juris) die Aufklärungspflicht des Tatrichters auszulösen (KG Berlin, Beschluss vom 27. April 2020, a.a.O., Rn. 21; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 1 SsBs 43/20, Ls. und Rn. 12, juris).

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