Rechtsprechung
   BayObLG, 15.09.1989 - RReg. 1 St 126/89   

Aids III

§ 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), Zurechnung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafbarkeit eines HIV-Infizierten, der mit einer Minderjährigen, die die Infizierung kennt, ungeschützten Geschlechtsverkehr ausübt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 223 a

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Straflosigkeit; Sexualverkehr; Ungeschützt; HIV-Virusträger; Beteiligung; Eigenverantwortliche Selbstgefährdung; Minderjährige; Risiken; Aufgeklärt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 131
  • NStZ 1990, 81
  • StV 1989, 482
  • BayObLGSt 1989, 133



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

    Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben

    Deren Grundsätze werden von der Rechtsprechung auch herangezogen, soweit eine ausschließlich von dem Beteiligten ausgehende Gefährdung, wie sie etwa bei einer durch Täuschung bewogenen Vornahme der Tötungshandlung (vgl. BGHSt 32, 38, 41 f.) oder beim Geschlechtsverkehr eines HIV-Infizierten mit einem gesunden Menschen entsteht, zu beurteilen ist (vgl. BGHSt 36, 1, 17 f.; BayObLG NStZ 1990, 81 f.).

    Allerdings werden im rechtswissenschaftlichen Schrifttum mit den Lehren der Risikoübernahme (vgl. Roxin, Strafrecht AT Bd. 1 3. Aufl. S. 343 f.), der Anerkennung einer "quasi mittäterschaftlichen Herrschaft" (vgl. Neumann in NK-StGB 12. Lfg. Vor § 211 Rdn. 56; Lenckner in Schönke/ Schröder, StGB 26. Aufl. Vorbemerkung §§ 32 ff. Rdn. 52a und 107 m. w. N. aus der Literatur; BayObLG NStZ 1990, 81, 82; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 222 Rdn. 3) und des Vorrangs des Willens zur Selbstgefährdung (vgl. Otto in FS für Tröndle S. 157, 171, 175) Auffassungen vertreten, die in einem weiteren Umfang zu einer straflosen Mitwirkung an einem Selbsttötungsgeschehen führen.

  • LG Würzburg, 17.01.2007 - 1 Ks 901 Js 9131/05

    Strafbarkeit wegen ungeschütztem Geschlechtsverkehr im Einverständnis mit dem

    Ob insoweit bereits eine freie und eigenverantwortliche Selbstgefährdung (vgl. Bayerisches Oberstes Landgericht, 1. Strafsenat, Urteil vom 15.09.1989, Az.: RReg 1 St 126/89) vorliegt oder eine wirksame Einwilligung (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1999 ­ 1 StR 417/99) ist insoweit nicht entscheidungserheblich.
  • OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

    Straftaten gegen das Leben: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen bei einem

    Dies gilt etwa für die fahrlässige Mitverursachung eines Selbstmordes (BGHSt 13, 162, 167; 24, 342; BGH NStZ 1987, 406 ), das Mitbewirken des Todes eines Rauschgiftkonsumenten durch den Verkauf oder die Überlassung von Drogen, durch deren Konsum sich jener bewußt selbst gefährdet (BGHSt 32, 262 ; BGH NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; 1984, 452, 1985, 25; 1985, 319 f. m. Anm. Roxin) oder das Herbeiführen einer HIV-Infizierung eines anderen durch einverständlichen Sexualkontakt, wenn der andere um die Aids-Erkrankung seines Sexualpartners weiß (BayObLG NJW 1990, 131 ; offen gelassen von BGHSt 36, 1, 17).
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