Rechtsprechung
   BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 22 StVG
    Kennzeichenmissbrauch

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Verbot des Feilhaltens und Inverkehrbringens nachgemachter Kraftfahrzeugkennzeichen; Phantasiezeichen

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 167



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 10.01.2012 - 1 Ss 52/11

    Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten

    Dafür ist ein gewisses Maß an Ähnlichkeit erforderlich, weswegen z. B. reine Phantasiekennzeichen ausscheiden (so BayObLG, Urteil vom 16. September 1983, RReg. 1 St 170/83; Hentschel/König/Dauer a. a. O. Rn. 3).

    Diese Auslegung führt jedoch zu einer unangemessenen Ausuferung dieses Straftatbestandes und lässt zugleich unklar, wo die Grenzen der Anwendbarkeit liegen (so auch BayOblG, Urteil vom 16. September 1983, RReg. 1 St 170/83).

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