Rechtsprechung
   BayObLG, 07.02.1980 - RReg. 1 St 474/79   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kennzeichenmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 22 Abs. 1 Nr. 1
    Kennzeichenmissbrauch durch Wiederanbringen der amtlichen Kennzeichen an einem vorübergehend stillgelegen Kraftfahrzeug

Papierfundstellen

  • BayObLGSt 1980, 5



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Hamm, 18.04.2016 - 52 Cs 96/16  

    Kennzeichenmissbrauch, entstempelte Schilder

    Nach der Rechtsprechung erfüllt das wieder Anbringen entstempelter amtlicher Kennzeichen nicht den Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG (vgl. u.a. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 07.02.1980 - RReg 1 St 474/79 - juris).
  • OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 4 Ss 130/01  

    Herstellen einer unechten öffentlichen Urkunde bei Fälschung von Stempelplaketten

    Sollten dahingehende Feststellungen nicht getroffen werden können, so käme allerdings auch die Anwendung der subsidiären Vorschrift des Kennzeichenmissbrauchs in den Tatbestandsalternativen des § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVG nicht in Betracht, da es sich bei den am Pkw des Angeklagten angebrachten Kennzeichentafeln um die amtlichen Kennzeichen handelt, die für eben dieses Kraftfahrzeug ausgegeben worden waren (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., StVG, § 22 Rdnr. 3; BayObLG a. a. O. und BayObLG VRS 58, 442).
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